Die SVP stellt sich klar gegen die von Bundesrat Alain Berset geplante Verschärfung der Corona-Schutzmassnahmen. Zumal der Gesundheitsvorsteher damit vor allem von seinem eigenen Versagen in dieser Krise ablenken will: Schutzmaterialien, Contact Tracing und jetzt die Impfung der Bevölkerung. Alain Berset zerstört lieber ganze Branchen und Zehntausende von Arbeitsplätzen, als dass er endlich wirksame Schutzkonzepte für die Schwächsten unserer Gesellschaft ausarbeitet. Die SVP fordert daher den Gesamtbundesrat auf, Berset das Dossier zu entziehen.
Das Krisenmanagement von Bundesrat Alain Berset ist desaströs. Sein Versagen zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Pandemie:
-Zu Beginn der Pandemie fehlte es an Schutzmaterialien. Statt unverzüglich nachzubessern, liess der Gesundheitsvorsteher auf allen Kanälen verbreiten, Gesichtsmasken würden nichts nützen.
-Statt angesichts der hohen Infektionszahlen in Italien und Frankreich unverzüglich die Grenzen für den freien Personenverkehr zu schliessen, kuschte der Bundesrat lieber vor der EU und gab den Gesundheitsschutz der eigenen Bevölkerung preis.
-Auch seit der zweiten Welle hat es der Bundesrat versäumt, Schnelltests an der Grenze anzuordnen und Quarantäneregeln durchzusetzen. Lieber sperrt man die eigene Bevölkerung ein, schliesst ganze Wirtschaftszweige und zerstört Arbeitsplätze.
-Mehr als neun Monate nach Pandemie-Beginn gibt es noch immer kein nationales, verbindliches und funktionierendes Schutzkonzept für die Schwächsten. Tatsache ist: Die Hälfte der Corona-Opfer verstarb in Alters- und Pflegeheimen. Sie haben sich ganz sicher nicht in Restaurants, Bars, Fitnesszentren, Kinos oder Shoppingzentren angesteckt. Aber offensichtlich ist es für Berset einfacher, ganzen Branchen den Todesstoss zu versetzen, als diese klar definierte Risikogruppe zu schützen.
-Das Contact-Tracing und die Corona-App funktionieren nicht. Auch bei der Organisation des Impfstoffes macht der Gesundheitsvorsteher eine schlechte Figur: Die Beschaffung von Impfdosen wurde schlicht verschlafen.
-Auch fehlen noch immer belastbare Statistiken und Daten als Entscheidungsgrundlage. Statt hier endlich vorwärts zu machen, spielt Bundesrat Berset lieber Jo-Jo mit der Wirtschaft, verlangt Schutzkonzepte und hebt sie wieder auf, verfügt Schliessungen und Öffnungen im Wochentakt und treibt Zehntausende Menschen in den Ruin.
Gesamtbundesrat muss Gesundheitsvorsteher das Dossier entziehen
Die SVP stellt sich deshalb entschieden gegen die weiteren von Bundesrat Berset geplanten Verschärfungen. Namentlich die Schliessung der Geschäfte, die keine Güter des täglichen Bedarfs anbieten, macht die wirtschaftliche Lage für das Gewerbe noch schwieriger.
Eine Homeoffice-Pflicht und das Recht von Arbeitnehmenden mit einer gesundheitlichen Vorbelastung wie Bluthochdruck auf Beurlaubung, falls sie nicht im Homeoffice oder unter Schutzvorkehrungen arbeiten können, würde für Arbeitgeber zu Kosten in Milliardenhöhe führen.
Die SVP fordert, dass der Bundesrat die Massnahmen gegen Restaurants sowie Sport-, Freizeit- und Kulturbetriebe umgehend aufhebt. Ebenso sind die Einschränkungen der Öffnungszeiten im Verkauf aufzuheben. Selbstverständlich unter Berücksichtigung der bestehenden Schutzkonzepte.
Einen zweiten Lockdown, wie wir ihn bereits im Frühling 2020 hatten, kann sich unsere Gesellschaft in jeder Hinsicht nicht mehr leisten. Deshalb fordert die SVP zudem, dass der Gesamtbundesrat Gesundheitsvorsteher Alain Berset das Dossier entzieht.
Lesen Sie hier die ausführliche Vernehmlassungsantwort der SVP zu den geplanten Verschärfungen
