Der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – scheint den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren. Statt die Risikogruppen (rund 6 Prozent der Bevölkerung) zu schützen, für die das Corona-Virus eine lebensbedrohliche Gefahr darstellt, drangsaliert er die Mehrheit der Bevölkerung, die mit Schutzkonzepten arbeiten und leben könnte.
Obwohl die Zahlen schon lange vor den am 18. Dezember 2020 verfügten Verschärfungen sanken und immer noch sinken, verfügt der Bundesrat einen erneuten Lockdown. Damit zerstört er weiter Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage von Familien, jungen Menschen und Selbstständigen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden sind immens und nicht mehr zu rechtfertigen. Bundesrat Berset lenkt mit diesen drastischen Massnahmen von seinem eigenen Versagen ab. Damit verliert der Bundesrat auch den Rückhalt in der Bevölkerung.
Anders als noch im Frühjahr 2020 tragen inzwischen weite Teile der Schweizer Bevölkerung die bundesrätlichen Corona-Massnahmen nicht mehr mit. Dies verwundert nicht angesichts der chaotischen und nicht nachvollziehbaren Politik der Mehrheit des Bundesrates unter der Federführung von Gesundheitsvorsteher Alain Berset. Statt Schnelltests für das Personal in Alters- und Pflegeheimen sowie an der Grenze einzuführen und Quarantäneregeln durchzusetzen, sperrt er lieber die ganze Bevölkerung ein.
Zum Muster von Bersets Versagen gehört auch, dass ihn weder die Kosten seiner Massnahmen (die Vernehmlassung in den Kantonen erfolgt jeweils ohne Preisschild), noch deren Umsetzbarkeit interessieren. Die Bearbeitung der Härtefall-Gesuche schiebt Berset an das Finanzdepartement und die Kantone ab. Diese haben gar nicht die Möglichkeiten, die Flut der Gesuche in der nötigen Frist zu bewältigen.
Mit dem neuen harten Lockdown setzt sich der Bundesrat zudem kaltschnäuzig über die Entscheide der Wirtschaftskommission des Nationalrates hinweg. Diese Stilllegung bricht ganzen Branchen das Genick. Einst gesunde Betriebe sind von Bersets Jo-Jo-Politik derart geschwächt, dass sie diesen zweiten Lockdown nicht überleben werden. Damit gehen Zehntausende von Arbeitsstellen und Ausbildungsplätzen verloren. Immer mehr Menschen haben keine Zukunftsperspektive mehr und wissen schlicht nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die sozialen und psychischen Probleme nehmen zu.
Die SVP fordert deshalb von Bundesrat Berset jetzt endlich:
Zudem fordert die SVP den Bundesrat auf, sämtliche heute verfügten Massnahmen rückgängig zu machen. Ansonsten muss das Parlament in einer ausserordentlichen Session die Bundesratsentscheide korrigieren können.
