Es ist zu begrüssen, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats zumindest einen Teil der Forderungen der SVP aufnimmt und bei der Corona-Politik auf den Weg der Vernunft zurückkehrt indem er:
– von Einreisenden aus Risikogebieten einen PCR-Test verlangt;
– die Teststrategie dahingehend ändert, dass in den Pflegeeinrichtungen und Spitälern sowie in Betrieben mehr Tests – namentlich für das Pflegepersonal – durchgeführt werden;
– die Schulen offen lässt und der Präsenzunterricht zumindest auf der Primarstufe gewährleistet bleibt.
Die SVP hat als einzige Partei bereits Ende März 2020 eine klare Virusbekämpfungsstrategie vorgelegt. Zentral dabei ist der Schutz der Gesundheit der Menschen, insbesondere der Risikogruppen, und gleichzeitig die volkswirtschaftlichen und sozialen Schäden möglichst gering zu halten.
So sehr es zu begrüssen ist, dass Gesundheitsvorsteher Alain Berset endlich die Grenzkontrollen verstärken und die Menschen in den Alters- und Pflegeheimen schützen will, so fatal ist sein Festhalten am Lockdown. Denn dessen Folgen sind für unser Land verheerend. Bundesrat Bersets Corona-Politik vernichtet Tausende von Arbeitsplätzen und kostet die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 6 Millionen Franken pro Stunde – das sind 144 Millionen Franken jeden Tag. Wohlverstanden: Das sind «nur» die Ausgaben der öffentlichen Hand. Noch nicht eingerechnet sind die volkswirtschaftlichen Schäden, die in die Milliarden gehen.
Statt den Lockdown zu beenden und die Menschen endlich wieder arbeiten zu lassen, schiebt die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates lieber noch einmal rund 8,5 Milliarden Franken für Härtefälle und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung nach. Und das obwohl alle massgeblichen Kennzahlen im Zusammenhang mit dem Coronavirus deutlich gesunken sind.
Diese verfehlte Corona-Politik lässt den Schuldenberg weiter anwachsen. Gemäss Schätzungen von Experten steigt die Bruttoverschuldung der Schweiz von 93.7 Milliarden Franken (Ende 2019) auf bis zu 130 Milliarden Franken und wird sich somit dem Höchststand der Schweizer Staatsverschuldung aus dem Jahr 2005 annähern. Damit wäre der Abbau der Staatsverschuldung der letzten 15 Jahre in weniger als zwei Jahren komplett zunichte gemacht worden. Es ist absehbar, dass die arbeitende Bevölkerung, der Mittelstand, mit Steuererhöhungen für diese verfehlte Corona-Politik wird büssen müssen.
Deshalb fordert die SVP klar, dass:
