Am 7. März braucht es für das JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien den Goodwill der Landwirtschaft, bei der Abstimmung vom 13. Juni brauchen die Landwirte die Unterstützung der Gewerbler.
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist gut für den Werkplatz Schweiz:
Schweizer KMU werden gestärkt
Als Exportnation sind wir darauf angewiesen, dass Schweizer Unternehmen ihre innovativen Produkte verkaufen können. Das Freihandelsabkommen bietet zahlreichen Schweizer KMU die Chance, in neuen Ländern Fuss zu fassen – das sichert Schweizer Arbeitsplätze und Lehrstellen. Das Abkommen mit Indonesien öffnet vielen Schweizer KMU das Tor zu einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt. Es nimmt aber auch stark Rücksicht auf die Anliegen der Schweizer Landwirte.
Schweizer Landwirtschaft wird geschützt
Aus Indonesien werden hauptsächlich Kleider, Schuhe, Musikinstrumente, Spielzeuge und Leder importiert. Nur bei einem kleinen Anteil der Importe handelt es sich um land- und forstwirtschaftliche Produkte. Zudem ist der Begriff «Frei»handelsabkommen irreführend. Das Abkommen führt nämlich nicht überall zu freiem Handel: Der Palmölimport wird mengenmässig beschränkt und strengen Nachhaltigkeitsanforderungen unterstellt. Somit ist der Import von nach Abholzungen von Regenwäldern oder Brandrodungen gewonnenem Palmöl nicht mehr möglich. Die Schweizer Gesamtimporte von Palmöl werden unter diesen Bedingungen nicht zunehmen und die einheimische Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl ist deshalb nicht gefährdet. Die Landwirte im Nationalrat haben dem Abkommen denn auch grossmehrheitlich zugestimmt. Der Schweizerische Bauernverband hat die Ja-Parole gefasst. Dies wäre nicht der Fall gewesen, wenn sich das Abkommen negativ auf die Schweizer Landwirtschaft auswirken würde.
Gewerbler und Landwirte müssen zusammenhalten!
Gewerbler und Landwirte sind aus dem gleichen Holz geschnitzt. Beide Berufsgruppen denken und handeln unternehmerisch, beide versorgen unser Land mit wertvollen Gütern und Dienstleistungen, beide sind «Chrampfer» und beide tragen dazu bei, dass unser einzigartiges Berufsbildungssystem funktioniert. Und sowohl die Landwirtschaft als auch das Gewerbe sind angewiesen auf gute Rahmenbedingungen hinsichtlich staatlicher Eingriffe, Bürokratie, Abgaben, Bildung, Energie und Verkehr.
Es ist klar: Das vorliegende Abkommen bringt vor allem dem Gewerbe Vorteile. Bereits im Juni werden wir jedoch über zwei Agrarinitiativen abstimmen, bei welchen es um nichts weniger geht als die Weiterexistenz der Schweizer Landwirtschaft. Beim Abkommen mit Indonesien benötigt das Gewerbe die Unterstützung der Landwirtschaft. Und im Juni lassen sich die Agrarinitiativen nur mit der Unterstützung des Gewerbes erfolgreich bekämpfen.
