Frühjahrssession 2021

Positiv

Nationalrat fordert Öffnung der Restaurants und Fitnesscenter per 22. März!

21.028 Erklärung des Nationalrates. Umgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen

Aufgrund des Drucks der SVP sprachen sich auch FDP und Mitte am 3. März 2021 im Nationalrat für schnellere Öffnungsschritte aus. Die wirtschaftsfeindlichen Massnahmen des Bundes sollen endlich aufgegeben und der Übergang zur Normalität eingeleitet werden. Der Bundesrat weigert sich jedoch, diesen Auftrag zu erfüllen. Statt die längst überfälligen Öffnungsschritte anzuordnen, entschied der Bundesrat am 19. März 2021, die Lockerungen erneut zu verschieben. Damit übergeht der Bundesrat einmal mehr die Kantone. Denn diese haben sich in der Vernehmlassung alle für die Öffnung der Restaurant-Terrassen per 22. März ausgesprochen. Die Hälfte der Kantone verlangte zudem auch die Öffnung der Innenräume der Gastrobetriebe. Die SVP fordert den Bundesrat auf, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und eine Öffnungsstrategie vorzulegen.

Parlament verfügt sofortigen Marschhalt in der Agrarpolitik

20.022 Agrarpolitik ab 2022 (AP22+)

Mit Unterstützung der SVP beschloss nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Sistierung der Agrarpolitik 2022+. Die Ratsmehrheit verlangte, dass der Bundesrat einen Bericht erstattet über die Selbstversorgung, die Reduktion des administrativen Aufwandes für die Betriebe und die Rahmenbedingungen für möglichst viel unternehmerische Freiheit. Mit diesem Vorgehen wird das Parlament die Beratungen zur künftigen Agrarpolitik voraussichtlich erst wieder im Sommer 2023 aufnehmen. Die SVP begrüsst den beschlossenen sofortigen Marschhalt. Die Agrarpolitik 2022+ hätte für die Bauernfamilien sinkende Einkommen, mehr administrativen Aufwand und einen Verlust von Kulturland bedeutet. Die einheimische produzierende Landwirtschaft wäre zusätzlich unter Druck geraten.

Ständerat bringt bürgerlichen AHV-Kompromiss auf Kurs

19.050 Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Der Ständerat unternahm am 15. März 2021 einen ersten Schritt zur Stabilisierung der AHV. Nur die Linken stimmten dagegen. Der Ständerat glich das Rentenalter der Frauen jenem der Männer auf 65 Jahre an und der Mehrwertsteuer-Normalsatz soll um 0,3 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent erhöht werden. Das höhere Frauenrentenalter entlastet die AHV im Jahr 2031 um 1,4 Milliarden Franken. Frauen, die zwischen 1959 und 1967 geboren wurden und nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen in Pension gehen, sollen zum Ausgleich einen Rentenzuschlag erhalten. Damit ist der der AHV-Kompromiss der bürgerlichen Parteien auf Kurs. Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen. Es gilt nun, die gute Vorarbeit des Ständerats zu nutzen und die Grundlage für eine umfassende Vorlage zur Stabilisierung der AHV zu legen.

Juso-Steuerinitiative klar zur Ablehnung empfohlen

20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative

Das Parlament lehnt die 99-Prozent-Initiative der Juso klar ab.
Die Juso-Steuerinitiative verlangt eine Anpassung der Besteuerung hoher Einkommen, indem Kapitaleinkommen höher besteuert werden. Die SVP bekämpfte die Juso-Steuerinitiative, die nicht mehr, sondern weniger Steuereinnahmen bringen würde. Die finanzstarken Steuerzahler, die von den Linken ins Visier genommen werden, könnten relativ einfach ins Ausland ausweichen, so dass der Schweizer Mittelstand die Zeche bezahlen müsste.

Negativ

Andere Parteien lassen Gastronomie, Sport- und Kulturveranstalter im Stich

21.016 Covid-19-Gesetz. Änderung und Zusatzkredit

Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament mit dem Covid-19-Gesetz die Grundlage zur Aufstockung des Härtefallprogramms von 2.5 auf neu 10 Milliarden Franken. Die SVP unterstützte grundsätzlich das Ansinnen des Bundesrats, die Erwerbstätigen und Unternehmen, die unter den Corona-Massnahmen von Bund und Kantonen zu leiden haben, finanziell zu unterstützen. Das beste Mittel wäre jedoch eine umgehende Lockerung der Corona-Massnahmen. Dieselben Parteien – FDP, Mitte –, die den Bundesrat wenige Tage zuvor noch mit einer unverbindlichen Erklärung aufgefordert hatten, die Massnahmen zu lockern, liessen die Gastronomie, Sport- und Kulturveranstalter im Stich, als es darauf ankam, konkrete Öffnungsschritte für den Bundesrat verpflichtend ins Gesetz zu schreiben. Auch von der stärkeren Kontrolle des Bundesrats durch das Parlament, die die SVP forderte, wollten sie plötzlich nichts mehr wissen.

Parlament weigert sich, den «Terrorismusimport» zu stoppen

20.4346 Mo. Fraktion V. Keine Resettlement-Migranten mit ungeklärter Identität oder aus Gebieten mit einer starken Präsenz von terroristischen Gruppen
20.4368 Mo. Salzmann. Keine Resettlement-Migranten mit ungeklärter Identität oder aus Gebieten mit einer starken Präsenz von terroristischen Gruppen

Der islamistische Terror ist für die Schweiz eine reale Bedrohung. Zum einen kamen viele der Terroristen, die im Ausland Anschläge verübt hatten, als Asylbewerber nach Europa und hatten Beziehungen zu radikalen Kreisen in der Schweiz. Zum andern verübten Islamisten letztes Jahr in Morges und Lugano Attentate. Die SVP erkannte diese Gefahr und forderte darum mit zwei gleichlautenden Motionen, Flüchtlingsgruppen kein Asyl zu gewähren, wenn sich darunter Personen befinden, deren Identität nicht nachweislich geklärt ist. Weiter ist von einer Aufnahme abzusehen, wenn die Personen aus einem Gebiet mit starker Präsenz von terroristischen, gewalttätigen, extremistischen Gruppierungen oder radikalen Strömungen kommen. In beiden Räten stimmten FDP, Mitte und Linke gegen die gleichlautenden Motionen.

Migranten mit ungeklärter Identität können sich weiterhin frei bewegen

20.4347 Mo. Fraktion V. Migranten und Asylbewerber mit ungeklärter Identität oder aus Risikogebieten geschlossen unterbringen oder überwachen
20.4367 Mo. Chiesa. Migranten und Asylbewerber mit ungeklärter Identität oder aus Risikogebieten geschlossen unterbringen oder überwachen

Die beiden gleichlautenden Motion forderten, dass Migranten und Asylbewerber mit ungeklärter Identität oder aus Risikogebieten, die in der Schweiz ein Gesuch stellen, bis zur vollständigen Abklärung ihres Gefährdungspotentials in geschlossenen Zentren unterzubringen oder mit geeigneten Mitteln permanent zu überwachen sind. Die Mitte-Links-Parteien lehnten beide Motionen ab und verhinderten damit einmal mehr Lösungen, die den Menschen in der Schweiz mehr Sicherheit bringen würden. Dieselben Kreise verantworten mit ihrer Politik der falschen Toleranz, dass immer mehr Migranten mit unklarer Identität und mit ihnen Flüchtlings-Terroristen in die Schweiz kommen. Die SVP fordert den Bundesrat entschieden auf, die Schweizer Bevölkerung vor Migranten mit ungeklärter Identität oder aus Risikogebieten zu schützen.

Staatlicher Einfluss auf die Medien wächst

20.038 Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Der Nationalrat stockte die Unterstützungsbeiträge für die Medien deutlich auf. Die Mitte-Links-Parteien entschieden, dass neu auch Onlinemedien mit jährlich 30 Millionen Franken gefördert werden sollen. Insgesamt fliessen dadurch direkt und indirekt 120 Millionen Franken zusätzlich in die Medienförderung. In einer Zeit, in der der Finanzhaushalt von Bund und der Kantone auf das Äusserste angespannt ist, wird mit dem Ausbau der Medienförderung ein völlig falsches Signal gesetzt. Der Sprecher der SVP-Fraktion, Nationalrat Gregor Rutz, brachte die Problematik der Medienförderung treffend auf den Punkt: Das neue Gesetz brauche es nicht, da es im Onlinebereich kein Marktversagen, sondern eine unerreichte Vielfalt an Angeboten gebe. Die Mitte-Links-Parteien konnten sich jedoch mit dem fadenscheinigen Argument durchsetzen, dass auch Onlinemedien zunehmend für die Demokratie relevant würden. Ausserdem wurde die Medienförderung als Kampf gegen die Medienkonzentration bezeichnet. Mitte-Links foutierte sich, dass die Verfassungsgrundlage für eine allgemeine, umfassende Medienpolitik des Bundes fehlt. Das Resultat ihrer Politik ist ein wachsender staatlicher Einfluss in den Medien. In Zukunft soll der Bund sogar die Ausbildung der in Journalistenschulen und Medienhäusern sowie die Nachrichtenagenturen mit 30 Millionen Franken finanzieren. Demokratiepolitisch ist dieser Entscheid höchst problematisch. Von staatlich finanzierten Medien ist keine unabhängige, kritische Berichterstattung gegenüber dem Staat zu erwarten.