An der heutigen online Delegiertenversammlung der SVP Schweiz haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Sie sagen klar NEIN zum CO2-Gesetz und den Agrar-Initiativen. Beim Covid-19-Gesetz haben die Delegierten Stimmfreigabe beschlossen.
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): Aus Sicht der SVP ist das Gesetz komplett verknorzt, weil es sachfremde Themen verknüpft. Es sind dies einerseits die wirtschaftlichen Hilfen an die vom bundesrätlichen Arbeitsverbot betroffenen Arbeitnehmenden und Betriebe und andererseits die Erteilung weitreichender Machtbefugnisse an den Bundesrat. Für ein Nein spricht, dass damit die Macht des Bundesrates zurückgebunden würde. Auch wäre es die berechtigte Quittung für die verfehlte, willkürliche und schädliche Lockdown-Politik. Für ein Ja spricht hingegen, dass das Gesetz die Grundlage bildet für die wirtschaftlichen Hilfe an die unter den Corona-Massnahmen leidenden Menschen und Betriebe.
Die SVP hält es für demokratiepolitisch stossend, dass ein Gesetz zwei Fragen stellt, aber die Bevölkerung nur eine Antwort geben kann! Die SVP-Fraktion hat deshalb im Parlament versucht, die beiden Bereiche zu trennen. Leider vergeblich. Die anderen Parteien wollten offensichtlich keine klare Abstimmungsvorlage. Deshalb haben sich die Delegierten der SVP Schweiz wie auch der Parteivorstand für eine Stimmfreigabe ausgesprochen, dies mit 80 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen.
Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz): Das linke Gesetz bringe dem Klima nichts, sondern führe lediglich zu noch mehr Umverteilung, sagte Nationalrat Christian Imark (SO) an der Delegiertenversammlung. «Für die linke Mehrheit im Parlament stand von Beginn weg stets im Zentrum, den Leuten höhere Steuern und Abgaben abzuverlangen, Milliarden umzuverteilen und mehr Bürokratie einzurichten.» Die Verteuerungen würden nicht nur die Gewerbler, sondern insbesondere auch Hauseigentümer, Mieter, Autofahrer und Flugreisende treffen, so Imark. «Das CO2-Gesetz schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz – und dies mitten in einer Krise.» Deshalb sei dieses Gesetz am 13. Juni abzulehnen. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und fassten grossmehrheitlich die NEIN-Parole.
Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Diese beiden extremen linken Initiativen würden unsere produzierende Landwirtschaft zerstören und damit unsere Selbstversorgung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln massiv schwächen. Auch würde die Annahme der Initiativen Schweizer Lebensmittel wesentlich verteuern und zu noch mehr fragwürdigen Importen führen. Die Delegierten der SVP Schweiz lehnen die extremen Initiativen mit einer grossen Mehrheit klar ab.
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (Anti-Terror-Gesetz): Der islamistische Terrorismus macht auch vor der Schweiz nicht Halt, wie die, letztes Jahr in Morges und Lugano verübten Attentate zeigen. Im Kampf gegen den radikalen politischen Islam sind den Strafverfolgungsbehörden jedoch oft die Hände gebunden. «Die Politik hat die Pflicht alles zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen unsere Bevölkerung möglichst zu verhindern», erklärte Nationalrat Mauro Tuena (ZH). «Dieses neue Gesetz steht im Einklang mit unserem Parteiprogramm. Es ist ausgewogen formuliert und schiesst nicht über das Ziel hinaus.» Die Delegierten der SVP haben mit 123 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen die JA-Parole gefasst.
Die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz fand corona-bedingt erneut online statt. Der Live-Stream wurde aus dem Hotel Beaulac in Neuenburg (NE) gesendet. Insgesamt haben rund 4000 Delegierte und Interessierte die Delegiertenversammlung am Bildschirm verfolgt.
