Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bundespräsident Guy Parmelin beim heutigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart geblieben ist und keine Kompromissbereitschaft signalisiert hat. Damit ist das InstA definitiv gescheitert. Die SVP fordert den Bundesrat auf, das Abkommen nun offiziell zu beerdigen, damit endlich Klarheit herrscht.
Die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) sind gescheitert. Die SVP bedauert zwar, dass der Bundesrat nicht den Mut hatte, dies EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits heute klar mitzuteilen. Positiv wertet die SVP jedoch, dass Bundespräsident Guy Parmelin bei den heutigen Gesprächen weder Zugeständnisse gemacht noch weitere Kompromissbereitschaft signalisiert hat. «Ich bin erfreut, dass unser Bundespräsident nicht nachgegeben und klargestellt hat, dass dieser Kolonialvertrag, der den Schweizer Stimmbürger aushebelt, nicht unterzeichnet werden kann», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. «Wir wollen gute Beziehungen mit der EU, aber diese müssen auf Augenhöhe sein. Wir sind nicht bereit, uns einem unilateralen Vertrag zu unterwerfen, er einzig dazu dient, EU-Interessen durchzusetzen.»
Die SVP erwartet, dass der Bundesrat nun umgehend Klarheit schafft und das InstA offiziell beerdigt, damit sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU endlich normalisiert. Die bilateralen Beziehungen sind auf der Basis von Verträgen weiterzuführen, die bei Bedarf erneuert werden können.
Eine institutionelle Anbindung mit automatischer Rechtsübernahme, Guillotine und fremden Richtern, respektive dem Europäischen Gerichtshof als oberster Instanz kommen für die SVP auch in Zukunft nicht in Frage, weil dies nicht mit der Souveränität unseres Landes zu vereinbaren ist. Darauf weist die SVP bereits seit Jahren hin. Letztlich ist es dem unermüdlichen und engagierten Kampf der SVP gegen dieses Abkommen zu verdanken, dass das InstA nun beerdigt werden kann.
