Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der jahrzehntelange Kampf gelohnt hat. Das Institutionelle Abkommen mit der EU hätte einen massiven Souveränitätsverlust für die Schweiz bedeutet – und die direkte Demokratie ausgehebelt. Heute ist endlich auch der Bundesrat zur Einsicht gekommen, dass die Verhandlungen zu diesem Unterwerfungsvertrag abzubrechen sind.
«Dank dem langen und unermüdlichen Einsatz der SVP ist das Institutionelle Abkommen mit der EU nun endlich endgültig vom Tisch», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa. Damit behalte die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Vor allem aber bleibt die Schweizer Bevölkerung der oberste Gesetzgeber und nicht die EU. «Der heutige Tag ist ein Sieg für die direkte Demokratie und damit für die Schweizer Bevölkerung», so Chiesa.
Dennoch heisst es, weiter wachsam bleiben. So muss auch künftig geschaut werden, dass der Bundesrat nicht die gleichen Fehler wiederholt, die er bei den Verhandlungen zum verunglückten Rahmenabkommen begangen hatte. Folgender Grundsatz bleibt unverhandelbar: Es darf kein Abkommen geben, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft.
Bundesrat muss sich an Parlamentsbeschluss halten
«Diesem Grundsatz, haben sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat zugestimmt» sagt Chiesa und erinnert an die Motion der SVP «Strategische Positionen zum Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union», die das Parlament überwiesen hat und zu der selbst der Bundesrat Zustimmung beantragt hatte. Punkt 3 der Motion hält fest: «Die Schweiz schliesst keine Verträge ab, welche ihre Souveränität generell rechtlich oder faktisch einschränken. Insbesondere kann und wird sich die Schweiz nicht verpflichten, das zukünftige EU-Recht in heutigen oder in künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen und sich der EU- oder der EWR-Gerichtsbarkeit zu unterstellen.»
Die SVP fordert den Bundesrat entschieden auf, sich künftig ohne Wenn und Aber an diesen gültigen Parlamentsbeschluss zu halten und auch gegenüber der EU zu kommunizieren: Es gibt kein Abkommen mit automatischer Rechtsübernahme und EU-Gerichtsbarkeit.
Nein zu Bücklings-Milliarden auf Kosten der Schweizer Steuerzahler
Offenbar will der Bundesrat die EU mit Milliarden-Zahlungen (sogenannten «Kohäsionszahlungen») besänftigen. Kein Land der Welt bezahlt eine Marktzutritts-Prämie. Das hat unsere Exportindustrie auch gar nicht nötig. Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualität gekauft und nicht, weil die Schweiz dafür bezahlt. Zudem exportiert die EU mehr Güter in die Schweiz, als umgekehrt. Die SVP lehnt diese Bücklings-Milliarden auf Kosten der Schweizer Steuerzahler ab und erwartet vom Parlament, dass es konsequent bei seinem Beschluss bleibt, wonach die Kohäsionsmilliarde nicht bezahlt wird, solange die EU die Schweiz diskriminiert.
Bilaterale Kontakte auf Augenhöhe
Die SVP erwartet, dass die Kontakte zwischen der Schweiz und der EU künftig auf Augenhöhe stattfinden und mit Respekt vor der direkten Demokratie und der erfolgreichen Unabhängigkeit unseres Landes. Die SVP fordert zudem, dass die EU ihren Verpflichtungen der bilateralen Verträge voll und ganz nachkommt. Wenn nicht, muss der Bundesrat mit den gleichen Retorsionsmassnahmen gegensteuern und allfällige, diskriminierende Vertragsbrüche der EU mit den gleichen Mitteln beantworten – damit die EU merkt, dass sie sich mit ihrem diskriminierenden Verhalten selber schadet.
Die SVP Schweiz feiert den Erhalt der Unabhängigkeit der Schweiz am 26. Juni mit Höhenfeuern in allen Kantonen und einem offiziellen Festakt – die Details dazu werden rechtzeitig bekannt gegeben.
