Stabilisierungspaket für die AHV dank der SVP
– die AHV ist die wichtigste Altersvorsorge-Einrichtung der Schweiz. Wer ein Leben lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat, soll eine sichere Rente bekommen.
Die bürgerlichen Parteien haben sich – unter Federführung von Ständerat Alex Kuprecht (SVP) – zu einem massvollen Kompromiss durchgerungen: Das AHV-Alter der Frauen soll auf 65 angehoben werden. Die am meisten betroffenen Jahrgänge sollen dafür von Ausgleichsmassnahmen profitieren. Weiter soll auch das Renteneintrittsalter flexibler gestaltet werden können.
Die SVP Fraktion trägt dieses Paket mit, wozu auch eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV gehört. Umso unverständlicher ist die Blockade-Politik der linksgrünen Parteien. Die Gewerkschaften wollen sogar noch eine 13. AHV-Rente. Damit gefährden sie die Altersvorsorge für die kommende Generation. Die SVP Fraktion lehnt dieses verantwortungslose Gebaren der Linken entschieden ab. Zumal die AHV auch mit dem Stabilisierungspaket in wenigen Jahren Milliardendefizite schreiben wird.
Weiter hält die SVP-Fraktion daran fest, dass die Negativzins-Erträge der Nationalbank in die AHV gehören. Negativzinsen sind eine indirekte Steuer und eine kalte Enteignung der Rentner und Sparer. Es ist deswegen nur richtig und fair, dass diese Erträge über die AHV wieder der Bevölkerung zugutekommen.
Reiseverbot für Asylbewerber durchsetzen
– bei der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes begrüsst die SVP-Fraktion das vorgesehene Verbot für Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge, in andere Staaten zu reisen. Es kann nicht sein, dass diese Personen direkt oder auf Umwegen in jene Länder reisen, aus denen sie angeblich geflüchtet sind.
Die SVP-Fraktion lehnt deswegen eine Aufweichung des Reiseverbots, wie sie von Links-Grün mit Unterstützung der Mitteparteien in der vorberatenden Kommission beschlossen worden ist, klar ab. Dazu gehören auch Reisen in Nachbarstaaten der Schweiz aus persönlichen Gründen, da sonst Missbräuche auf der Hand liegen: Es lässt sich kaum kontrollieren, ob eine Person wirklich nur in ein Nachbarland der Schweiz reist oder von dort aus weiter in die Heimat.
