Rückblick auf die vergangene Sommersession
Ständerat sistiert UNO-Migrationspakt
21.018 | UNO-Migrationspakt
Einstimmig beschliesst der Ständerat, die Beratung des UNO-Migrationspaktes bis Ende Jahr zu sistieren. Die finanziellen und anderweitigen Forderungen, welche Migranten nach diesem UNO-Pakt neu an den Bund, die Kantone und die Gemeinden stellen können, beunruhigt offensichtlich auch die Kleine Kammer. Internationale Organisationen versuchen immer mehr, direkt Leistungsansprüche gegenüber der Schweiz geltend zu machen, ohne dass Volk und Parlament gefragt werden. Dies tun sie mit Beschlüssen, welche durch intransparente Gremien verabschiedet werden. Basierend auf «Soft Law» entsteht eine Anspruchshaltung, welche vor internationalen Gerichten eingeklagt werden kann, ohne dass die Schweiz diesen Ansprüchen zugestimmt hätte. Eine Subkommission soll deshalb zuerst die «Soft Law»- Problematik analysieren. Besonders brisant: Der UNO-Migrationspakt würde zu einer Personenfreizügigkeit für Wirtschaftsmigranten führen, denn diese könnten durch den Pakt einfacher in die Schweiz gelangen und hier mehr Leistungen vom Steuerzahler erzwingen.
Stabilisierung der AHV
19.050 | Stabilisierung der AHV (AHV 21)
Die AHV soll mittelfristig aus ihrer finanziellen Schieflage geführt werden. Hierfür soll das Rentenalter für Frauen demjenigen der Männer angeglichen und die Mehrwertsteuer um 0.4% erhöht werden. Die SVP erreicht, dass zusätzlich die Bruttoerträge aus Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank neu der AHV zu Gute kommen sollen.
Nationalrat fordert mehr Landesverweise für kriminelle Ausländer
21.3009 | Landesverweisungen per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen
Der Nationalrat unterstützt eine Motion der Staatspolitischen Kommission, damit die vom Volk angenommene SVP-Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» korrekt umgesetzt wird. Dabei sollen kriminelle Ausländer, welche zu weniger als 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden, ebenfalls ausgeschafft werden können. Auch eine vom Steuerzahler berappte Verteidigung soll dem Delinquenten nicht automatisch zur Verfügung stehen, wenn ein Landesverweis droht. Und die Anwendung der Härtefallklausel, welche es vielen Kriminellen erlaubt in der Schweiz zu bleiben, soll verschärft werden.
Eine wichtigere Rolle für die Privatwirtschaft in der Entwicklungshilfe
20.4335 | Stärkerer Einbezug des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit
Mit Unterstützung der SVP stimmt der Nationalrat einer Motion der Aussenpolitischen Kommission zu. Diese fordert, dass der Privatsektor Anreize erhält, sich in den am wenigsten entwickelten Ländern zu engagieren. Der Bund soll dabei mit Akteuren der Privatwirtschaft vermehrt gemeinsame Projekte durchführen, auch mit dem Ziel, die Bundeskasse längerfristig zu entlasten. Mit dieser Zusammenarbeit wird die Privatwirtschaft ermutigt, in den am wenigsten entwickelten Ländern zu investieren und neue Märkte zu erschliessen. Linksgrün lehnt den Vorstoss ab, weil damit eine Einnahmequelle der stark subventionierten Nichtregierungsorganisationen versiegen könnte.
Nur die SVP will zur Normalität zurück und die «besondere Lage» aufheben
21.3157 | Covid-19. Aufhebung der besonderen Lage nach Artikel 6 EpG. Jetzt!
21.3441 | Covid-19. Aufhebung der besonderen Lage nach EpG Artikel 6. Jetzt!
Die beiden Kammern folgen dem Aufruf der SVP nicht, die sog. «besondere Lage» nach Epidemiengesetz, Artikel 6 sofort aufzuheben. Dies trotz der Tatsache, dass die älteren und gefährdeten Personen in der Zwischenzeit grossmehrheitlich geimpft sind. Zudem hat sich die epidemiologische Lage im Vergleich zum ersten Quartal 2021 massiv verbessert. Daher gibt es keinen erkenntlichen Grund, die «besondere Lage» weiterhin aufrecht zu erhalten.
Staatlicher Einfluss auf die Medien wächst weiter
20.038 Massnahmenpaket zugunsten der Medien
National- und Ständerat weiten die «Medienförderung» und somit die staatliche Einflussnahme sowohl im Bereich der Zeitungen als auch neu im Bereich der Online-Medien massiv aus. Die Mitte-Links-Parteien wollen, dass neu auch Online-Medien mit jährlich 30 Millionen Franken gefördert werden. Insgesamt fliessen dadurch 120 Millionen Franken zusätzlich in die Medienförderung. Gleichzeitig scheitert der Versuch, den Staatssender SRG bei seinem Online-Angebot zurückzubinden, um so die gegenüber den privaten Online-Medien unfaire Wettbewerbssituation zu korrigieren.
Corona verhilft dem öffentlichen Verkehr und dem Güterverkehr zu unnötigem «Subventionsboost»
21.3459 Mo. KVF-NR. Covid-19. Beiträge des Bundes an die finanziellen Lücken im ÖV auch fürs Jahr 2021
21.3460 Mo. KVF-NR. Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr im Jahr 2021
Entgegnen des Willens der SVP heisst der Nationalrat zwei Vorstösse gut, mit denen der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr unter dem Vorwand der Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützen werden soll. Ob öffentlicher Verkehr oder Güterverkehr, die Mitte und die Linken wollen die Aufstockung der Bundesausgaben zementieren. Die SVP lehnt diese Aufstockung angesichts der miliardenhohen Neuverschuldung ab.
