Die SVP lässt nicht zu, dass die Luxus-Sozialisten den Schweizer Werkplatz zerstören und kämpft weiter gegen eine 10-Millionen-Schweiz!

Thomas Aeschi

Nationalrat Baar (ZG)

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Dringlich appelliert die SVP an den Bundesrat, die trotz Corona-Pandemie anhaltende Massenzuwanderung zu stoppen und der Bundesversammlung Massnahmen zur Reduktion der Zuwanderung gemäss Artikel 121a der Bundesverfassung zu unterbreiten. Die SVP will keine zubetonierte 10-Millionen-Schweiz! Weiter fordert sie die Ablehnung des UNO-Migrationspakts, Verschärfungen beim Familiennachzug im Asylbereich, sowie Massnahmen, um die Zuwanderung von Asylbewerbern, die nichtregistriert über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen, einzudämmen.

Wahlversprechen der Kandidatinnen und Kandidaten der SVP Schweiz

Am 31. August 2019 bekannten sich die Kandidierenden der SVP aus der ganzen Schweiz vor weit über 800 begeisterten Delegierten und Gästen in Sattel (SZ) zum Freiheitsbund und gaben ihr Wahlversprechen ab:

1. Wir wollen eine freie Schweiz. Wir wollen keinen Unterwerfungsvertrag mit der EU und keine Anerkennung fremder Richter, damit die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin selber bestimmen können, was sie wollen und was sie nicht wollen.
2. Wir wollen eine sichere Schweiz. Unser Staat muss ohne Wenn und Aber für Sicherheit sorgen. Darum gehören Gewalttäter hart bestra­ft und kriminelle Ausländer ausgeschafft.
3. Wir wollen eine lebenswerte Schweiz. Wir sagen Nein zur masslosen Zuwanderung und zu einer 10-Millionen-Schweiz, damit wir weiterhin in einer schönen und intakten Heimat leben können.
4. Wir wollen eine weltoffene Schweiz, die die Beziehungen mit allen Ländern der Welt pflegt. Wir lassen uns nicht erpressen und verteilen nicht noch mehr Milliarden ins Ausland, während unserer AHV das Geld ausgeht.
5. Wir wollen keine neuen Gesetze, Verbote und Regulierungen, die höhere Steuern und Gebühren für alle bringen. Denn wir wollen, dass dem Mittelstand Ende Monat mehr zum Leben im Portemonnaie bleibt.

Erfolge zum Nutzen der Schweizerinnen und Schweizer

Zwei Jahre später darf die SVP mehrere Erfolge ausweisen. Erstens hat die Schweiz den Unterwerfungsvertrag, das sogenannte institutionelle Rahmenabkommen, beerdigt. Insbesondere die Verpflichtung zur dynamischen d.h. automatischen Rechtsübernahme und die Übernahme der EU-Gerichtsbarkeit wären existenzielle Verstösse gegen unsere Staatsverfassung gewesen. Dennoch heisst es, weiter wachsam bleiben! Zweitens haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das CO₂-Gesetz abgelehnt, das von der SVP als einziger Partei bekämpft wurde. Ein Ja zu diesem missratenen Gesetz hätte für die Bevölkerung eine massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt, ohne Wirkung auf das Klima. Und drittens fand das Verhüllungsverbot bei Volk und Ständen eine Mehrheit. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den politischen Islam und ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit, weil es sich ausdrücklich auch gegen Hooligans und linke Chaoten richtet, die vermummt Gewalt und Vandalismus begehen.

Rückzahlung der Corona-Schulden und Erhalt der Schuldenbremse

Trotz dieser Erfolge liegt in den kommenden zwei Jahren bis zu den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 viel Arbeit vor uns. So wird der kumulierte Fehlbetrag der Corona-Pandemie aktuell auf etwas mehr als 30 Milliarden Franken geschätzt. Für die Rückzahlung dieser Schuld hat der Bundesrat am 30. Juni 2021 zwei unterschiedliche Modelle präsentiert: Gemäss dem ersten Modell will der Bundesrat die Corona-Schulden mit den Ausschüttungen der Nationalbank (SNB) und den alljährlich anfallenden Kreditresten von rund einer Milliarde Franken zurückzahlen. Beim zweiten Modell will er nur einen Teil der Corona-Schulden zurückzahlen – dies unter Zuhilfenahme eines buchhalterischen Tricks (Verrechnung eines Teils der Corona-Schulden mit früheren Überschüssen). Die nicht zurückbezahlten Corona-Schulden würden bei diesem Modell schlicht auf die Schultern der nächsten Generation überwälzt.

Unsere Forderungen:

• Die SVP fordert, dass die gesamte Corona-Neuverschuldung innerhalb von höchstens drei Legislaturperioden (zwölf Jahre) zurückbezahlt wird. Eine Überwälzung der Neuschulden auf die nächste Generation wäre egoistisch, verantwortungs- und rücksichtslos. Um dieses Ziel zu erreichen braucht es von allen involvierten Akteuren vor allem auch Ausgabendisziplin.
• Die SVP verlangt, dass die Schuldenbremse auf keinen Fall aufgeweicht wird, wie dies Mitte- und Linksgrüne-Politiker fordern.

Nein zur OECD-Steuerreform, Nein zu neuen Steuern und Abgaben und Ja zu Massnahmen zur administrativen Entlastung

Die von der OECD geplante Steuerreform, d.h. die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Grossunternehmen, lehnt die SVP entschieden ab. Die schrittweise Eliminierung des Steuer- und damit auch des Standortwettbewerbs reduziert die Anreize für Staaten, haushälterisch mit ihren Staatsfinanzen umzugehen und Dienstleistungen effizient zu erbringen. Zudem ist heute schon klar, dass der Mindeststeuersatz von 15 Prozent nur der erste Schritt ist. Sobald die OECD-Steuerreform einmal in Kraft getreten ist, werden Forderungen nach einer Erhöhung dieses Mindeststeuersatzes und einer Ausweitung der Bemessungsbasis laut werden.

Auch die Einführung neuer Steuern, wie sie von Mitte-Links gefordert werden, lehnt die SVP ab. So sagt die SVP Nein zur von der SP geplanten «Finanzplatzinitiative», die SVP sagt Nein zur linksradikalen 99%-Initiative der JUSO wie auch zu ökologischen Steuerreformen, die zahlreiche Verbote, zusätzliche Abgaben und Steuern sowie ein Mehr an Bürokratie zur Folge hätte. Nein sagt die SVP auch zu einer Beteiligung der Schweiz am geplanten CO₂-Grenzausgleichsystem der EU (21.3602) und die SVP lehnt das «Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing» entschieden ab. Denn den Luxus-Sozialisten vor allem in den grossen Städten geht es unter dem Deckmantel der Ökologie letztlich einzig um sozialistische Umverteilung. Dass sie in ihrer ideologischen Verblendung nicht einmal mehr den Zusammenhang zwischen einer prosperierenden Wirtschaft, Arbeitsplätzen und dem Wohlstand unseres Landes sehen und willentlich den Werkplatz Schweiz schwächen, nimmt die SVP nicht länger hin.

Hingegen unterstützt die SVP Massnahmen zur administrativen Entlastung, darunter insbesondere das «Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz)» und die «Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes)», deren Vernehmlassungsfrist noch bis am 18. August 2021 läuft.

Unsere Forderungen:

• Die SVP bekämpft die Pläne der OECD zur globalen Mindeststeuersatz-harmonisierung entschieden und setzt sich stattdessen für den freien Wettbewerb von Nationalstaaten um innovative Unternehmen und um hochwertige Arbeitsplätze ein, denn der internationale (wie auch der interkantonale) Steuerwettbewerb sind wichtige Elemente zur Mässigung der Ausgabendynamik der öffentlichen Hand.
• Die SVP sagt deutlich Nein zu neuen Steuern und Abgaben, wie dies die geplante «Finanzplatzinitiative», die 99%-Initiative, die ökologische Steuerreformen, eine Schweizer Beteiligung am geplanten CO₂-Grenzausgleichsystem der EU oder das Pilotprojekt zu Mobility-Pricing vorsehen.
• Hingegen unterstützt die SVP Massnahmen zur administrativen Entlastung wie das Unternehmensentlastungsgesetz oder die Einführung einer Regulierungsbremse.

Zuwanderung im Pandemiejahr höher als in den Jahren 2016-2019

Der Begriff «Nachhaltigkeit» («Sustainability») prägt heutzutage fast alle Lebensbereiche. Sei es der Energie- oder Wasserverbrauch, die Kulturlandnutzung, die Abfallrezyklierung oder die Produktenutzungsdauer. Nicht nachhaltig ist hingegen die Zuwanderung in die Schweiz. Während die Schweizer Wohnbevölkerung im Jahr 1990 noch bei 6.67 Millionen Menschen lag, ist dieser Wert in nur 30 Jahren um zwei Millionen auf 8.67 Millionen Menschen per 31. Dezember 2020 angewachsen. Während der Bundesrat im Jahr 2000 erklärte, dass sich aufgrund der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU jährlich 8’000 bis maximal 10’000 zusätzliche Personen in der Schweiz niederlassen würden, wurde dieser Wert seit Einführung der vollen Freizügigkeit im Juni 2007 um bis das zehnfache überschritten.

Ebenfalls widerlegt wurde die Aussage der Befürworter der Personenfreizügigkeit, dass in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen die Einwanderung zurückgehen würde. Die Corona-Krise zeigt exemplarisch, dass gerade in Krisenzeiten die Schweiz für viele Menschen ein sicherer Hafen ist. So sind auch im Krisenjahr 2020 netto mehr als 60’000 Personen in die Schweiz eingewandert und hier sesshaft geworden. Und dies nota bene zu einer Zeit, da fast eine Million Einwohnerinnen und Einwohner in Kurzarbeit waren und die Erwerbslosigkeit um mehrere zehntausend Personen anschwoll.

Zudem wandern insbesondere niedrigqualifizierte Ausländer nicht mehr aus, da diese die Schweiz aufgrund unseres dicht gestrickten sozialen Auffangnetzes nicht mehr verlassen wollen. Die hart arbeitenden Schweizer Steuerzahlenden finanzieren diese Zuwanderer, die sich in unserer sozialen Hängematte bequem eingerichtet haben. Uns Schweizerinnen und Schweizern steht das Wasser heute schon bis zum Hals und die stetige Zuwanderung, verbunden mit der hohen Ansässigkeit schlecht Qualifizierter und auf Unterstützung Angewiesener lässt den Wasserpegel weiter steigen.

Tabelle 1: 

Zuwanderungszahlen 1990 und 2007 (volle EU-Freizügigkeit) bis H1 2021

¹ Quelle: SEM; ² Quelle: BFS; ³ Stand Q1 2021

Die Zuwanderung erfolgt aber nicht nur über das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, sondern auch über den Asylbereich. So wurden im Jahr 2020 11’041 Asylgesuche gestellt. Die bedeutendsten Herkunftsländer waren Eritrea (1’917 Gesuche), Afghanistan (1’681), Türkei (1’201), Algerien (988), Syrien (904), Sri Lanka (468) und Marokko (400). In der ersten Hälfte des Jahres 2021 nahmen die Asylgesuche wieder deutlich zu: 832 Gesuche im Januar, 812 im Februar, 941 im März, 850 im April, 1’029 im Mai und 1’370 im Juni. Zudem ist die Migrationslage bereits wieder angespannt, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter am informellen Treffen der EU-Innenminister vom 15. Juli 2021 ausführte (siehe z.B. Tagesanzeiger Online vom 15. Juli 2021). Schliesslich ist der UNO-Migrationspakt, der die Einführung einer globalen Personenfreizügigkeit fordert, im Parlament hängig. Bei einer Zustimmung zu diesem Pakt würde letztlich dieses Vertragswerk – und nicht mehr der Schweizer Souverän – vorgeben, wie viele Wirtschaftsmigranten die Schweiz zu welchen Bedingungen aufnehmen müsste.

Unsere Forderungen:

• Die SVP will keine zubetonierte 10-Millionen-Schweiz, sondern eine intakte Landschaft, gesicherte Sozialwerke, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, eine zuverlässige Energie- und Nahrungsmittelversorgung und weniger Wirtschaftsmigranten – schlicht eine lebenswerte und sichere Schweiz. Statt die Zuwanderung zu erhöhen, wie dies aktuell die FDP verlangt (siehe Vorstösse 19.3651, 19.3882 oder 19.4517), fordert die SVP den Bundesrat auf, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf mit Massnahmen zur Reduktion der Zuwanderung gemäss Artikel 121a der Bundesverfassung zu unterbreiten.
• Die SVP fordert, dass die Schweiz Massnahmen ergreift, um die Zuwanderung von Asylbewerbern, die nichtregistriert über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen, einzudämmen. Auch den Familiennachzug im Asylbereich gilt es viel strikter zu handhaben. Insbesondere die Ablehnung der Vorlage 16.403 «Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene» durch die Mittefraktion ist unverständlich.
• Schliesslich wird sich die SVP mit aller Vehemenz für die Ablehnung des UNO-Migrationspakts einsetzen, denn dieser würde den Migranten unzählige Rechte zugestehen und die Selbstbestimmung der Schweiz über ihre Ausländer- und Zuwanderungspolitik massiv beschneiden.