An einer Medienkonferenz bei der Ernst Fischer AG in Romanshorn legt die SVP dar, wie die Schweiz wirtschaftlich durchstarten und wie der Schweizer Standort gestärkt werden kann. Es braucht einen flexiblen Arbeitsmarkt und mehr inländische Fachkräfte, eine eigenständig gesteuerte Zuwanderung, einen aktiven Steuerwettbewerb und eine weltoffene Handelspolitik statt einer einseitigen Ausrichtung auf die EU.
An einer Medienkonferenz mit Rundgang durch die Ernst Fischer AG, die von der Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr geführt wird, stellt die SVP ihre wirtschaftspolitischen Ideen und Forderungen vor. Ziel ist es, dass die Schweizer Volkswirtschaft durchstartet, und dass der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt wird. Eine gedeihende Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands. Doch es drohen Gefahren: Durch massive Eingriffe und die unfreiheitliche Regulierungswut der wohlstandsverwahrlosten links-grünen Luxus-Sozialisten im eigenen Land.
Links-Grün schwächt willentlich den Werkplatz Schweiz
Nationalrat und Fraktionspräsident Thomas Aeschi führt aus, weshalb der Werkplatz Schweiz auf ein attraktives Steuerklima angewiesen ist. Die Konkurrenz nehme zu, auch ausserhalb Europas. Umso wichtiger sei es, den Steuerwettbewerb zu erhalten.
Zudem dürfe es keine zusätzlichen Belastungen bei den Steuern und Abgaben geben, so Aeschi. Damit spricht er insbesondere die von der SP geplante «Finanzplatzinitiative», die linksradikale 99%-Initiative der JUSO, ökologische Steuerreformen, eine Beteiligung der Schweiz am geplanten CO2-Grenzausgleichsystem der EU oder Pilotprojekte mit Mobility-Pricing an. Die links-grünen Luxus-Sozialisten aus den grossen Städten benutzen den Deckmantel der Ökologie für eine breite sozialistische Umverteilung. «Dass die Luxus-Sozialisten in ihrer ideologischen Verblendung den Zusammenhang zwischen einer prosperierenden Wirtschaft, Arbeitsplätzen und dem Wohlstand unseres Landes nicht mehr anerkennen wollen und überall Angriffe auf den Werkplatz Schweiz lancieren, dagegen wehrt sich die SVP vehement.»
Schweizer Weltoffenheit als Trumpf
Basierend auf ihrer langjährigen Erfahrung als internationale Unternehmerin unterstreicht Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher die Bedeutung von guten weltweiten Wirtschaftsbeziehungen: «Die Schweiz gehört traditionell zu den weltoffensten und vernetztesten Wirtschaftsnationen – auch in Zukunft soll unser Land gute Beziehungen mit der ganzen Welt pflegen.» Darauf aufbauend sollen bestehende Freihandelsabkommen gesichert und ausgebaut sowie neue Abkommen abgeschlossen werden. Dabei ist auch der geplante Kauf der F-35 Kampfjets ins Feld zu führen. Aufgrund der sich verändernden Bedeutung der Märkte ist es wichtig, dass die Schweiz einen universellen Ansatz verfolgt und sich nicht einseitig auf die EU ausrichtet.
«Die Neutralität der Schweiz hat an Bedeutung gewonnen. Wir dürfen uns nicht in Grossmachtkonflikte hineinziehen lassen», betont Martullo-Blocher. Deshalb sei der Entscheid des Bundesrates und der anderen Parteien unverständlich, dass die Schweiz 2023/2024 als nichtständiges Mitglied dem UNO-Sicherheitsrat beitreten soll. «Die SVP wird sich weiterhin gegen diesen Entscheid wehren», so Martullo-Blocher.
Auch die Zahlung der Kohäsionsmilliarde, Diskriminierungen oder gar Vertragsbrüche der EU lehnt die SVP strikt ab. «Jegliche Diskriminierung, wie die Nichtanerkennung der Schweizer Börse und die Nichtmehranerkennung von bereits anerkannten Produktezulassungen, ist von der Schweiz konsequent zu beanstanden, deren Aufhebung einzufordern und durchzusetzen, wenn nötig mit Gegenmassnahmen», sagt Martullo-Blocher. Eine weltweit einzigartige «Zutrittsgebühr» oder «Besänftigungszahlung» unter dem Deckmantel der Kohäsionsmilliarde, lehne die SVP grundsätzlich entschieden ab. Kein Land auf der Welt zahlt eine Marktzutritts-Prämie, auch die EU nicht. Beunruhigt stellt die SVP aber fest, dass die anderen Parteien bereits einknicken und die Kohäsionsmilliarde trotz weiterer Diskriminierung durch die EU freigeben und damit einmal mehr Schweizer Steuergelder verschleudern wollen.
SVP kämpft weiter gegen eine 10-Millionen-Schweiz
Nationalrat Michaël Buffat betont, dass die SVP «keine zubetonierte 10-Millionen-Schweiz, sondern eine intakte Landschaft, gesicherte Sozialwerke, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, eine zuverlässige Energie- und Nahrungsmittelversorgung und weniger Wirtschaftsmigranten – schlicht eine lebenswerte und sichere Schweiz» will. «Der Arbeitsmarkt regelt sich offensichtlich nicht von selbst, wenn im Krisenjahr 2020 bei fast einer Million Einwohnerinnen und Einwohner in Kurzarbeit und einem starken Anstieg der Erwerbslosigkeit die Masseneinwanderung gegenüber 2019 sogar noch zugenommen hat», so Buffat.
Zudem seien während der Corona-Krise insbesondere schlecht qualifizierte Arbeitsmigranten in der Schweiz geblieben. Das zeige, dass die Personenfreizügigkeit nicht funktioniere. «Wir wollen nicht, dass massenhaft Personen aus dem EU-Ausland in der Schweiz bleiben, wenn sie ihre Arbeit verlieren und ihren Lebensunterhalt durch die Schweizer Steuerzahler bestreiten lassen.»
Erhalt der Arbeitsmarktflexibilität und eine auf den Arbeitsmarkt
abgestimmte Bildungspolitik
Nationalrätin Diana Gutjahr legt den Fokus des wirtschaftlichen Vitalisierungsprogramms auf die Deregulierung im Inland: «Der vergleichsweise liberale Schweizer Arbeitsmarkt ist in Gefahr. Es braucht mehr Flexibilität.» Das Staatswachstum und der ständige Ausbau der Sozialwerke seien zu stoppen. Die Ausbildung der jungen Leute müsse sich vermehrt nach den Bedürfnissen der Wirtschaft richten. «Anstatt die Arbeitslosenkasse durch EU-Ausländer zu belasten, muss die Schweiz dafür sorgen, dass die Attraktivität der Berufslehre durch gute Ausbildungsplätze und Lehrbetriebe erhalten bleibt und die Berufsbilder den aktuellen Anforderungen praxisnah angepasst werden können», so Gutjahr.
Der Gastgeber der Pressekonferenz, das international tätige Familienunternehmen Ernst Fischer AG in Romanshorn, besteht bereits seit über 100 Jahren und steht exemplarisch für die erfolgreichen Schweizer KMU und für die inländische Industrieproduktion. Die Stahl- und Metallbaufirma plant und fertigt ihre Produkte in ihrer Werkstätte in Romanshorn und montiert diese anschliessend durch eigene Montageteams vor Ort. Das Unternehmen, das die Nationalrätin und Betriebsökonomin Diana Gutjahr in der zweiten Generation zusammen mit ihrem Ehemann führt, baut auf Tradition auf und schreitet mit Innovationsgeist in die Zukunft. Das in der Region Bodensee-Thurgau stark verankerte Unternehmen beschäftigt rund 80 Mitarbeitende, darunter rund 10 Lernende.
