Für die morgige Versammlung empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten der SVP Schweiz ein Nein zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99-Prozent-Initiative), ein Nein zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches «Ehe für alle» sowie ein Nein zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz).
Der Vorstand der SVP Schweiz hat sich heute zu einer Sitzung in Freiburg getroffen, in deren Zentrum die Parolen-Empfehlungen zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung steht. Dabei wurden die beiden Vorlagen vom 26. September (99-Prozent-Initiative, «Ehe für alle») diskutiert – sowie das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz, das am 28. November zur Abstimmung gelangt.
Das Covid-19-Gesetz wurde von der SVP-Fraktion von Anfang an kritisiert, nicht zuletzt auch aufgrund der Verknüpfung unterschiedlicher Themen (wirtschaftliche Hilfe an die vom bundesrätlichen Arbeitsverbot Betroffenen und die Erteilung weitreichender Machtbefugnisse für den Bundesrat). Die SVP-Fraktion hat im Parlament allerdings vergeblich versucht, die beiden Bereiche zu trennen. An ihrer Delegiertenversammlung im März hat die SVP Schweiz daher Stimmfreigabe für die Referendumsabstimmung am 13. Juni beschlossen.
Nun hat der Vorstand aber grosse Sympathien für das zweite Referendum zum Covid-19-Gesetz. Daher beschloss er heute grossmehrheitlich, der morgigen Delegiertenversammlung ein Nein zum Covid-19-Gesetz zu empfehlen. Sein grösster Kritikpunkt: Das Covid-Zertifikat schafft die Grundlage für die rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter. Kritik gibt es aber auch an der Machtausweitung für den Bundesrat. Zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung wurden Milliarden an Steuergeldern verschleudert. Die SVP hat die willkürliche und unverhältnismässige Lockdown-Politik des Bundesrates stets kritisiert und bekämpft.
KMU und Arbeitsplätze nicht zerstören
Die linksradikale 99-Prozent-Initiative der Juso ist nicht nur extrem in ihrer Forderung, sondern auch hochproblematisch in der Umsetzung. Die Folgen wären insbesondere für die grosse Zahl der Schweizer Familienunternehmen sowie für die Startup- und Innovationsszene der Schweiz verheerend. Die wucherhaften steuerlichen Mehrbelastungen würden zu einem massiven Abfluss an finanziellen Mitteln führen, die unsere KMU zum Überleben brauchen. Daher empfiehlt der SVP-Parteivorstand den Delegierten einstimmig ein Nein zu dieser Initiative.
Die Vorlage «Ehe für alle» führt ihrerseits als weiterer Schritt zur Reform des Ehe- und Familienrechts zu Beliebigkeit und Unverbindlichkeit. Die Ehe zwischen Mann und Frau soll geschwächt werden, indem dieser Verbindung alle möglichen Formen des Zusammenlebens gleichgestellt werden. Zudem wird das Tor geöffnet für Samenspenden, Adoptionen und Leihmutterschaft. Das Wohl des Kindes und das Recht, die biologischen Eltern zu kennen, wird beiseitegeschoben. Aus diesen Gründen empfiehlt der Vorstand auch zu dieser Vorlage grossmehrheitlich die Nein-Parole.
Im Anschluss an die Sitzung traf sich der Parteivorstand auf der Place Jean Tinguely in Freiburg bei strahlendem Sommerwetter mit der örtlichen Bevölkerung zu einem SVP bi de Lüt.
