Vor zwei Jahren, am 31. August 2019 haben alle Kandidierenden der SVP aus der ganzen Schweiz vor Ihnen, geschätzte Delegierte und Gäste, in der Gemeinde Sattel im Kanton Schwyz ihr Wahlversprechen abgegeben: Ja zu einer freien Schweiz ohne Unterwerfungsvertrag mit der EU und ohne fremder Richter, Ja zu einer sicheren Schweiz in der Gewalttäter bestraft und kriminelle Ausländer ausgeschafft werden, Ja zu einer weltoffenen Schweiz, die sich nicht einseitig auf die EU ausrichtet, sondern Beziehungen mit allen Ländern der Welt pflegt und Ja zu einem starken Mittelstand, der nicht mit immer noch mehr Gesetzen, Verboten, Regulierungen, Steuern und Abgaben belastet werden soll.
Erfolge der SVP zum Nutzen der Schweizerinnen und Schweizer
In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen, sicher auch aus Respekt vor der SVP, aber offiziell mit der Begründung, dass dieses nicht mehrheitsfähig sei, beerdigt, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das CO2-Gesetz, das von der SVP als einziger Partei bekämpft wurde, abgelehnt und das Verhüllungsverbot, eine wichtige Massnahme für mehr Sicherheit und gegen den politischen Islam, fand bei Volk und Ständen eine Mehrheit. Für Ihre grosse Unterstützung bei diesen Abstimmungskämpfen danke ich Ihnen, geschätzte Delegierte und Gäste, ganz herzlich. Sie sehen, die SVP hält, was sie verspricht.
Nein zur nicht nachhaltigen 10-Millionen-Schweiz
Doch die SVP-Kandidaten und -Mandatsträger haben noch ein weiteres Versprechen abgeben: «Wir wollen eine lebenswerte Schweiz. Wir sagen Nein zur masslosen Zuwanderung und zu einer 10-Millionen-Schweiz, damit wir weiterhin in einer schönen und intakten Heimat leben können.» Hier, geschätzte Delegierte und Gäste, sieht die Entwicklung besorgniserregend aus. Im Jahr 1990 lag die Schweizer Wohnbevölkerung noch bei 6.7 Millionen Einwohner. Heute leben mehr als 8.7 Millionen Menschen in der Schweiz. In nur 30 Jahren leben 2 Millionen mehr Menschen in unserer kleinen und schönen Schweiz. Dieser Auftrag, die masslose Zuwanderung zu bremsen, ist noch nicht erfüllt!
Im Jahr 2000 erklärte der Bundesrat, dass sich aufgrund der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU jährlich 8’000 bis maximal 10’000 zusätzliche Personen in der Schweiz niederlassen würden. Bis um das Zehnfache – Sie haben richtig gehört – wurde dieser Wert seit Einführung der vollen Freizügigkeit im Juni 2007 überschritten. Sie sehen, wie wenig verlässlich die Prognosen des Bundesrates sind. Allein im letzten Jahr sind mehr Menschen, 11’041 Personen, über sicherere Drittstaaten illegal in die Schweiz eingewandert, um hier ein Asylgesuch zu stellen. Aus Eritrea 1’917, aus Afghanistan 1’681, aus der Türkei 1’201, aus Algerien 988, aus Syrien 904, aus Sri Lanka 468 und aus Marokko 400 Personen. Mit der rasant steigenden Armut und immer mehr kriegerischen Konflikten in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten, nahm in der ersten Hälfte des laufenden Jahres die Zahl der Wirtschaftsmigranten, die über Spanien, Italien oder die Balkan-Route in die Schweiz strömten, wieder markant zu.
Eindeutig widerlegt ist auch die Aussage, dass in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen die Einwanderung zurückgehen würde. Die Corona-Krise zeigt exemplarisch, dass gerade in Krisenzeiten die Schweiz für viele Menschen ein sicherer Hafen ist. So sind auch im Krisenjahr 2020 netto mehr als 60’000 Personen in die Schweiz eingewandert und hier sesshaft geworden. Und dies nota bene zu einer Zeit, da fast eine Million Einwohner in Kurzarbeit waren und die Erwerbslosigkeit um mehrere zehntausend Personen anschwoll.
Was will Links-Grün? Die SP hält in ihrem Parteiprogramm fest, dass die Schweiz ein Einwanderungsland sei, dass allen Niedergelassenen das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren sei, und dass illegal Eingewanderte (sogenannte «Sans-Papiers») zu legalisieren seien. Auch die Grüne Partei fordert in ihrer Wahlplattform die kollektive Regularisierung aller illegal Eingewanderten, die vier Jahre unentdeckt in der Schweiz gelebt haben sowie die Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus Drittstaaten – ohne Beschränkung auf Führungskräfte, Spezialisten oder qualifizierte Arbeitskräfte. Also nichts anderes als eine globale Personenfreizügigkeit, die auch das Ziel des UNO-Migrationspakts ist.
Siehe sehen, geschätzte Delegierte und Gäste, wenn es nach Links-Grün ginge, würden wir schon heute in einer dicht gedrängten 10-Millionen-Schweiz leben. Das will die SVP nicht. Die SVP will keine zubetonierte 10-Millionen-Schweiz, sondern eine intakte Landschaft, gesicherte Sozialwerke, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, eine zuverlässige Energie- und Nahrungsmittelversorgung und die Unterbindung des Zustroms von jährlich mehr als zehntausend Wirtschaftsmigranten – schlicht eine lebenswerte und sichere Schweiz!
Ja zu einer zuverlässigen Energieversorgung
Gerade bei der Schweizer Energieversorgung zeigt sich die widersprüchliche Politik von Links-Grün. So will Links-Grün, dass sich jährlich mindestens 60’000 – am liebsten aber noch mehr – Migranten zusätzlich in der Schweiz niederlassen und hier sesshaft werden dürfen, gleichzeitig aber fordert Links-Grün den möglichst sofortigen Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernkraft und per 2025, also bis in vier Jahren, sollen mit Benzin oder Diesel betriebene Fahrzeugen und neue Erdölheizungen verboten werden. Die Konsequenz einer solch unüberlegten Schnellschuss-Politik wäre fatal. Eine noch viel stärkere Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland wäre die Folge.
Die SVP lehnt die ineffiziente Abzocker-, Bevormundungs- und Umverteilungspolitik von Links-Grün entschieden ab. Auch muss eine noch grössere Abhängigkeit von Stromimporten aus dem Ausland um jeden Preis vermieden werden, denn Frankreich oder auch Deutschland werden bei Knappheit zuerst Strom an die eigenen Bürger liefern, bevor dieser exportiert wird. Deshalb lautet die Forderung der SVP, dass die Energieversorgungssicherheit neu oberste Priorität hat. Und vor allem will die SVP nicht, dass sich die Benzin-, Heizöl- und Strom-Preise für die Konsumenten noch weiter erhöhen. Schliesslich ist die ideologische Blockade der Kernenergie aufzuheben und eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke zu prüfen.
Wertschätzung von Familie und der Traditionen unserer Heimat
Auch die traditionelle Familie kommt in Bundesbern immer mehr unter Druck. So wollen zum Beispiel die SP, die Grünen und die FDP, dass die beiden Ehepartner nicht mehr eine gemeinsame Steuererklärung einreichen dürfen, sondern dass jeder einzeln für sich eine eigene Steuererklärung ausfüllen muss, und dass dabei das Einkommen und das Vermögen (z.B. das eigene Haus) innerhalb der Familie auf Ehefrau und Ehemann aufgeteilt werden muss. Das nennt sich «Individualbesteuerung» – und das in der Ehe, wo der Leitgedanke «Gemeinsamkeit» ist. Die SVP wird diese Pläne vehement bekämpfen, damit Ehefrau und Ehemann weiterhin eine gemeinsame Steuererklärung einreichen dürfen.
Doch auch die Krippenfinanzierung soll neu zur Bundesaufgabe werden. So verlangen die anderen Parteien, dass der Bund zukünftig dauerhaft Bundesgelder spricht, damit noch mehr Kinder ganztägig in einer Kinderkrippe betreut werden. Das Ziel ist einfach zu erkennen: Immer mehr Kinder sollen – wenn es nach Mitte-Links geht – möglichst nicht mehr durch die eigene Mutter und den eigenen Vater erzogen werden, sondern von staatlichen Kinderbetreuerinnen. Erinnerungen an die DDR kommen hoch, in der alles unternommen wurde, dass die Erziehungsverantwortung den Eltern praktisch entzogen wurde, um die Kinder in einem sogenannten «Kinderkollektiv» zu «sozialistischen Persönlichkeiten» zu formen. Auch diesem Gesetzesprojekt, an dem im Moment eine parlamentarische Subkommission arbeitet, wird sich die SVP überzeugt widersetzen.
Über eine ganz wichtige Weichenstellung können Sie am 26. September 2021 an der Urne entscheiden. Mit der Vorlage «Ehe für alle inklusive Samenspende für lesbische Paare» will die Mehrheit im Parlament, dass der Begriff «Ehe» neu nicht mehr nur für eine «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann» gilt, sondern auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden soll. Zudem soll neu auch die Samenspende für lesbische Paare zugelassen werden, womit in Zukunft tausende von Kindern erst als 18-Jährige erfahren werden, wer ihr leiblicher Vater ist. Und schliesslich ist heute schon sicher, dass als nächstes Forderungen wie die ethisch inakzeptable Leihmutterschaft oder sogar die Samenspende für Singels ohne Partner kommen werden. Während die JUSO die Ehe schon längst abschaffen will und die Jungfreisinnigen die Ehe durch eine sogenannte «Verantwortungsgemeinschaft» ersetzen und auch polygame Beziehungen erlauben wollen, stelle ich mich diesen Forderungen mit grossem Verantwortungssinn entgegen. Selbstverständlich steht es jedem Menschen frei, mit wem er sein Leben teilen und wie er leben will, aber mit der sogenannten «eingetragenen Partnerschaft» gibt es für gleichgeschlechtliche Partnerschaften seit 2007 einen gesetzlichen Rahmen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den hohen Wert der Familie zu schätzen, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu schützen und ich empfehle Ihnen deutlich Nein zur «Ehe für alle inklusive Samenspende für lesbische Paare» zu stimmen.
Links-Grün verfolgt ein gemeinsames Ziel: Die Werte und Traditionen unserer Gesellschaft, die bisher vor allem in der Familie vermittelt und weitergegeben wurden, sollen Schritt für Schritt aufgeweicht werden. Eine gewisse Überheblichkeit, Selbstgefälligkeit und Sorglosigkeit machen sich breit. Weil es der Schweiz schon seit längerem gut geht, wird angenommen, dass das so bleibt. Eine solche Entwicklung, bei der althergebrachte und langsam gewachsene Grundsätze absichtlich durch sogenannte «progressive» Denkweisen verdrängt werden, erachte ich als sehr gefährlich. Auch bei diesem Thema, geschätzte Damen und Herren, müssen wir uns wehren, wenn wir uns nicht von unseren tiefen Schweizer Wurzeln trennen lassen wollen.
Nein zu den linksextremen Umverteilungs-Initiativen
Und so komme ich zu den extremen Umverteilungs-Initiativen von Links-Grün. Seit Jahren torpediert Links-Grün unsere Direkte Demokratie mit extremistischen Volksinitiativen, die die Schweiz, wie wir sie kennen, zerstören würden. Auch dank Ihrer wertvollen und engagierten Unterstützung scheitern diese zum Glück immer wieder an der Urne.
Doch die extremistischen Forderungen von Links-Grün reissen nicht ab. Schon am 26. September 2021 kommt die «99%-Initiative» zur Abstimmung, die verlangt, dass gewisse Einkommen, wie zum Beispiel die Einnahmen aus der Vermietung einer Wohnung, neu nicht mehr wie üblich zu 100%, sondern fiktiv zu 150% versteuert werden müssten. Die JUSO verlangt also eine Steuer auf Einnahmen, über die Sie gar nicht verfügen. Ich bitte Sie dringlichst, auch diese linksradikale Initiative einstimmig zur Ablehnung zu empfehlen.
Doch auch nach der September-Volksabstimmung wird Links-Grün versuchen, die Abzocker-, Bevormundungs- und Umverteilungspolitik fortzuführen. So verlangt die etwas harmlos klingende «Gletscher-Initiative», dass per 2050 Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Kerosin in der Schweiz grundsätzlich verboten werden, und mit der von der SP angekündigten «Finanzplatzinitiative» zielt Links-Grün erneut auf die Schweizer Banken, die die Sozialisten am liebsten ganz aus der Schweiz vertreiben möchten.
Bewahrung der Freiheit
Geschätzte Delegierte und Gäste, Sie sehen, trotz der Erfolge der SVP in der ersten Hälfte dieser Legislatur, wird die Freiheit und der Wohlstand unserer Heimat, der Schweiz, erneut von Links-Grün bedroht. Ich bitte Sie dringlich um Ihre Unterstützung
