Die Bundeshausfraktion der SVP respektiert das Abstimmungsergebnis vom Sonntag. An ihrer heutigen Sitzung hat die SVP entschieden, auf die Debatte zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes einzutreten. Die Vorlage ist aber kein Freipass für zusätzliche willkürliche Verschärfungen – fast 40 Prozent, also über 1,3 Millionen Schweizerinnen und Schweizer, lehnen die Corona-Politik des Bundesrates ab.
Die SVP-Fraktion fordert:
Keine Namensänderung für Personen mit Landesverweis
Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion Minder 21.4183 «Keine Namensänderung für Personen mit Landesverweis», die den Bundesrat damit beauftragt, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten. Heute kann eine Person unter Nennung «wichtiger Gründe» eine Namensänderung vornehmen lassen. Dies nutzen vermehrt auch verurteilte Straftäter und sogar Personen, die mit einem Landesverweis belegt worden sind, um so wieder eine «reine Weste» zu erlangen. So hat kürzlich sogar ein wegen Beteiligung an der Terrororganisation IS verurteilter und mit einem Landesverweis belegter Straftäter eine Namensänderung (Vorname und Nachname) von den Behörden bewilligt erhalten.
Sicherung der Rente für alle
Wer ein Leben lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat, soll eine sichere Rente erhalten. Um dies zu garantieren, ist die Reform der Altersvorsorge dringend nötig. Die SVP-Fraktion trägt den massvollen Kompromiss mit, den die bürgerlichen Parteien unter Federführung von SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) und SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) geschlossen haben. Dieser sieht vor, das AHV-Alter für Frauen auf 65 Jahre anzuheben. Die am meisten betroffenen Jahrgänge sollen von Ausgleichsmassnahmen profitieren. Aus Sicht der SVP ist jedoch zu verhindern, dass dadurch die Mittel, die der AHV durch die Angleichung des Rentenalters zufliessen, gleich wieder ausgegeben werden. Deshalb unterstützt die SVP in der Differenzbereinigung bei den Ausgleichsmassnahmen den Kompromiss des Ständerates. Neu sollen die ersten 9 (statt 6) Jahrgänge der betroffenen Frauen von den Ausgleichsmassnahmen profitieren. Die SVP will zudem die Gewinne der Nationalbank (SNB) aus den Negativzinsen zugunsten der AHV einsetzen.
BVG-Reform soll auch tiefen Einkommen zugutekommen
Bei der beruflichen Vorsorge (BVG) spricht sich die Fraktion der SVP für das von der vorberatenden Kommission ausgearbeitete Alternativkonzept aus, das die Prinzipien des bewährten 3-Säulen-Konzepts beibehält. Aufgrund der anhaltend tiefen Zinsen und der damit fehlenden Anlagemöglichkeiten für Pensionskassen ist auch hier eine Reform notwendig, um die Renten zu sichern. Konkret soll hier der Umwandlungssatz gesenkt werden.
Auch hier sollen die von der Rentenreduktion betroffenen Generationen entschädigt werden. Nach Ansicht der SVP soll dies jedoch nicht mit der Giesskanne erfolgen, sondern nur bei den effektiv betroffenen Jahrgängen. Die SVP lehnt es ab, die Kompensation über Solidaritätsbeiträge oder höhere Lohnabzüge zu finanzieren, wie dies der Bundesrat und die Linken fordern. Diese Rentenzuschüsse müssen ausschliesslich über die Reserven der Pensionskassen finanziert werden. Weiter lehnt die SVP die Senkung der Eintrittsschwelle ab und fordert eine moderate Senkung des Koordinationsabzuges, wodurch von der Reform vor allem auch Teilzeitarbeitende und Personen mit tiefen Einkommen profitieren können.
Wahl des Bundespräsidiums 2022
Zudem unterstützt die SVP die Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten und jene von Bundesrat Alain Berset zum Vizepräsidenten für das Jahr 2022.
