Es ist offensichtlich: Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Eine Strom-Mangellage ist die grösste Bedrohung für unser Land und wird bereits in zwei oder drei Jahren Realität. Was macht Bundesrätin Sommaruga? Alle paar Tage lässt sie in den Medien einen Verzweiflungsballon mit neuen Verboten und Vorschriften steigen, um nicht in aller Schonungslosigkeit aufzeigen zu müssen, wie ernst die Lage ist.
Mal fordert die UVEK-Vorsteherin eine Solarpflicht für Neubauten, dann krebst sie wieder zurück. Sie will den CO2-Ausstoss reduzieren, aber gleichzeitig die praktisch CO2-freien Kernkraftwerke abstellen und dafür CO2-intensive Gas-Kombi-Kraftwerke bauen. Dieses planlose Hin und Her zeigt: Es gibt weder eine brauchbare Strategie, noch eine klare Verantwortung für eine sichere Stromversorgung in der Schweiz. Die SVP fordert deshalb einen runden Tisch der bürgerlichen Parteien zusammen mit der Wirtschaft und Landwirtschaft.
Auch die heute in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge für beschleunigte Verfahren beim Bau grosser Wasser- und Windkraftanlagen zeigen in die gleiche Richtung von Aktivismus und Pflästerlipolitik anstelle einer klaren Lageanalyse und einer schonungslosen Benennung der Fakten.
Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Für eine sichere Stromversorgung der Schweiz braucht es eine schonungslose Lageanalyse und Varianten, die nicht alleine auf Verboten und Vorschriften, sondern insbesondere auf Innovation, Technologieoffenheit und Forschung beruhen.
Die SVP lädt die Parteipräsidenten der bürgerlichen Parteien, die Präsidenten der Wirtschaftsverbände und des Bauernverbandes und die Bundesräte, die für die Versorgungssicherheit unseres Landes zuständig sind – Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrätin Viola Amherd – zu einem runden Tisch ein.
Für die Versorgungssicherheit unseres Landes mit Strom in den Wintermonaten braucht es eine schonungslose Lageanalyse und einen klar Verantwortlichen, der Varianten aufzeigt, wie der Bund die verfassungsmässige Verpflichtung einer breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Stromversorgung garantiert.
