Der Aktivismus ist unverständlich, den der Bundesrat beim neuen Verhandlungspaket mit der EU an den Tag legt. Die SVP lehnt jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU entschieden ab. Der Bundesrat soll der EU klarmachen, dass es kein Abkommen geben wird, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft.
Der Weg, den der Bundesrat bei den neuen Verhandlungen mit der EU gehen will, ist aus Sicht der SVP alter Wein in neuen Schläuchen: Statt eines grossen Rahmenabkommens, strebt der Bundesrat nun viele kleine institutionelle Abkommen an. Wir lehnen diese Trickserei ab.
Die Haltung der SVP bleibt unverändert klar:
– die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar;
– die SVP bekämpft entschieden jedes Abkommen, das eine automatische, zwingende (dynamische) Rechtsübernahme und eine Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof beinhaltet;
– eine Verstetigung des Schweizer Kohäsionsbeitrags, lehnt die SVP ebenso entschieden ab.
Nach dem Aus für den Rahmenvertrag, will der Bundesrat die EU mit Milliarden-Zahlungen besänftigen und die bislang freiwillige sogenannte Kohäsionsmilliarde in eine regelmässige und zwingende Marktzutritts-Prämie umwandeln. Für die SVP ist dies inakzeptabel: kein Land der Welt bezahlt eine Marktzutritts-Prämie, zudem würden solche zwingenden Zahlungen an die EU bald Schule machen und andere Länder dazu animieren, von der Schweiz ebenfalls Marktzutritts-Prämien für den Export von Schweizer Produkten zu fordern.
Es ist zudem blauäugig zu glauben, dass sich das Problem der drohenden Strommangellage mit einem Stromabkommen mit der EU lösen lässt. Wie der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der Ukraine deutlich vor Augen führt, muss die Schweiz selbst eine unabhängige und kostengünstige Energieversorgung sicherstellen. Auf die EU, deren Länder selbst nicht genug Strom haben, ist auch hier kein Verlass.
