Der Ukraine-Konflikt führt uns drastisch vor Augen, wie existenziell eine in jeder Hinsicht gut ausgerüstete Armee und eine sichere, unabhängige Energieversorgung sind. Für die SVP-Fraktion hat die Sicherheit der Menschen in der Schweiz oberste Priorität. Dafür setzt sich die Fraktion im Parlament mit verschiedenen Vorstössen ein, die sie in der laufenden Frühlingssession einreicht.
Schweizer Armee stärken
Die Schweiz muss als souveräner Staat in der Lage sein, Sicherheit, Stabilität und Frieden auf ihrem Territorium selbst zu gewährleisten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine ist unsere Armee rasch besser und im Hinblick auf ihre Durchhaltefähigkeit umfassender auszurüsten. Konkret fordert die SVP, dass der Bundesrat dafür in einer ersten Phase jährlich Mittel im Umfang von mindestens 7 Milliarden Franken – 2 Milliarden Franken mehr als heute – bereitstellt und den Armeebestand plus 20’000 Angehörige erhöht.
Zur Erreichung dieser Ziele, reicht die SVP-Fraktion in der Frühlingssession sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat gleichlautende Vorstösse ein. Die Motion «Aufstockung Armeebudget und Erhöhung der Bestände» beauftragt den Bundesrat mit der Umsetzung dieser Forderungen. Die Motion «Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken» hingegen sieht konkrete Massnahmen vor, wie zur Erhöhung des Armeebestandes die heute zu hohe Zahl der Zivildienst-Zulassungen gesenkt werden kann.
Steigende Energiepreise – jetzt müssen staatliche Abgaben fallen
Aufgrund der gescheiterten Energiestrategie 2050 und angesichts des Krieges in der Ukraine ist die sichere und unabhängige Energieversorgung der Schweiz massiv gefährdet. Bereits in zwei, drei Jahren droht der Schweiz vor allem in den Wintermonaten eine Strommangellage. In einer dringlichen Interpellation «Strom, Benzin und Heizöl werden immer teurer. Was unternimmt der Bundesrat gegen die massiv steigenden Energiepreise?» fordert die SVP Antworten zu dringenden Fragen. Etwa auf jene, ob der Bundesrat bereit ist, die staatlich erhobenen Abgaben auf fossile Energieträger vorübergehend zu sistieren.
Änderung Strassenverkehrsgesetz
Die SVP-Fraktion unterstützt die Revision des Strassenverkehrsgesetzes. In deren Zentrum steht insbesondere die Lockerung gewisser «Via-Sicura-Bestimmungen». So soll das Nachschul-Obligatorium nach einem Führerausweisentzug aufgehoben werden. Weiter sollen die Bestimmungen bei der Beurteilung von Strassenverkehrsdelikten gelockert werden.
