Die Schweiz muss den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine helfen – rasch und in den Nachbarländern der Ukraine

Die Menschen in der Ukraine leiden unter dem Krieg. Gemäss UN-Angaben sind über eine Million Menschen aus ihrer Heimat geflüchtet. Dabei handelt es sich in erster Linie um Frauen und Kinder. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat für alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eine Ausreisesperre angeordnet – sie müssen bleiben und ihr Land verteidigen. Die vom Krieg vertriebenen Frauen und Kinder suchen daher nur vorübergehend Schutz und tun dies vor allem in den Nachbarländern Polen, Ungarn, Slowakei, Moldau und Rumänien. Gemäss UNHCR haben Polen und Ungarn die meisten der Kriegsvertriebenen aufgenommen.

Die derzeitige Situation präsentiere sich deutlich anders als die grossflächigen Migrationsströme der letzten Jahre, sagt Nationalrat Andreas Glarner. «Anders als die Wirtschaftsmigranten, die aktuell unser Asylsystem belasten, wandern die ukrainischen Frauen und Kinder nicht aus, um künftig in einem modernen und grosszügigen Sozialstaat versorgt zu werden.» Die ukrainischen Kriegsvertriebenen sind vor allem Frauen und Mütter mit ihren Kindern. Sie sind an Leib und Leben bedroht und suchen vorübergehend Schutz, hoffen auf ein baldiges Kriegsende und möchten so rasch wie möglich wieder zurück zu ihren Familien und Angehörigen.

«Deshalb muss nun Hilfe vor Ort im Zentrum stehen – sofort und unbürokratisch», so Nationalrat Gregor Rutz (ZH). Statt bürokratischer, teurer und zeitaufwendiger Resettlement-Programme sind über die Kanäle der DEZA, des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe und in Zusammenarbeit mit dem IKRK sofort Massnahmen in die Wege zu leiten, damit die Vertriebenen in den Nachbarländern der Ukraine versorgt werden und eine sichere Unterkunft und Bildung zu erhalten.

Gemäss Medienberichten nutzen allerdings auch in Belarus gestrandete Wirtschaftsmigranten die Gunst der Stunde, um über die Ukraine in die EU zu gelangen. «In Polen etwa sollen inzwischen Tausende junge Menschen mit anderen ausländischen Wurzeln ankommen und unter anderem nach Deutschland weiterreisen», sagt Nationalrätin Martina Bircher (AG). Ende vergangenen Jahres hatte Belarus gezielt Menschen aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht, um so Druck auf die EU auszuüben. 

Die SVP fordert den Bundesrat konkret dazu auf:

• die Schweizer Botschaften in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau umgehend mit DEZA-Vertretern zu verstärken;
• vor Ort ist unverzüglich ein «Cash for Shelter»-Programm zu initiieren, um Haushaltungen zu finden, welche den Vertriebenen gegen Bezahlung durch die Schweiz temporäre Aufnahme gewähren;
• den Haupt-Aufnahmeländern unverzüglich grosszügig finanzielle Hilfe und Hilfsgüter für die Unterbringung und Versorgung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zukommen zu lassen;
• das Szenario europaweiter Resettlement-Programme ist möglichst zu vermeiden, weil dies nicht den Bedürfnissen der vertriebenen Frauen und Kinder entspricht. Hilfe vor Ort muss Priorität haben – nicht die Verteilung von Vertriebenen von Portugal bis nach Schweden.
• Ist es unumgänglich, gewisse Gruppen über den Schutzstatus S temporär aufzunehmen, so sind diese nicht auf die Kantone zu verteilen, sondern möglichst zentral unterzubringen und unter keinen Umständen mit den jungen Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder zu vermischen. Dafür sind geeignete Gemeinden zu finden, die über genügend Raum verfügen, um grosse Gruppen vorübergehend aufzunehmen. Da diese Frauen und Kinder so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, sollen allenfalls vor Ort Bildungsmöglichkeiten für die ukrainischen Kinder in ihrer Muttersprache geschaffen werden.
• Um den nötigen freien Platz zu schaffen für Kriegsvertriebene aus der Ukraine, sind die 46’000 vorläufig Aufgenommenen zu überprüfen, die in der Schweiz sind. Ist eine Rückführung ins Heimatland zumutbar, ist diese umgehend zu vollziehen. Die Herkunftsländer sind aufzufordern, internationales Recht einzuhalten und diese Personen umgehend zurückzunehmen.
• Wirtschaftsmigranten, beispielsweise aus Afghanistan oder aus afrikanischen Ländern, die die Gunst der Stunde nutzen, um – nachdem sie mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben – in einem europäischen Land ihrer Wahl ein Asylgesuch zu stellen, sind an der Grenze zurückzuweisen.