Die SVP ist entsetzt über den Verkauf der Ruag Ammotec ins Ausland. Damit verfügt die Schweiz über keine eigene Munitionsproduktion mehr – angesichts des Krieges in der Ukraine ist dieser Verkauf völlig verantwortungslos. Das zeigt deutlich, dass die anderen Parteien und die Mehrheit des Bundesrates die Zeichen der Zeit noch immer nicht wahrhaben wollen.
Als neutrales und unabhängiges Land muss die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit eigenständig garantieren können. Daher hat der Bundesrat in der Vergangenheit stets die Wichtigkeit einer schweizerischen Munitionsproduktion betont. Es ist völlig unverständlich, dass der Bundesrat nun eine Kehrtwende vollzieht. Der Krieg in der Ukraine führt uns drastisch vor Augen, dass der immerwährende Frieden eine Illusion ist. Nur wer sich komplett der Realität verweigert, schwächt jetzt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Im äussersten Krisenfall ist es überlebenswichtig, dass die Schweiz auch bei der Sicherheit nicht vom Ausland abhängig ist. Doch statt nach Unabhängigkeit zu streben und dafür zu sorgen, dass gewisse Produktionsteile wie das Sturmgewehr 90 wieder in der Schweiz hergestellt werden, schwächen der Bundesrat und die anderen Parteien unsere Verteidigungsfähigkeit mit dem Verkauf der Ruag Ammotec ins Ausland. Ebenfalls inakzeptabel ist, dass mit dem Verkauf Schweizer Arbeitsplätze verloren gehen.
Einzig die SVP setzt sich im Parlament und in der Sicherheitskommission noch für die Sicherheit der Schweiz ein, zum Beispiel mit der Motion 19.3154 «Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gewährleisten». Die anderen Parteien fordern den Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat, sie zerstören die Neutralität der Schweiz, ziehen die Schweiz in fremde Konflikte, statt für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen.
