SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte sagen gegen den Willen der SVP Ja zum Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat. Mit diesem verantwortungslosen Entscheid beerdigen die anderen Parteien die bewährte Neutralität der Schweiz – Garant für die innere und äussere Sicherheit unseres Landes und für das Erreichen friedlicher Lösungen. Denn mit dem Einsitz in den Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet, kann die Schweiz ihre Guten Dienste nicht mehr glaubwürdig ausüben. Zudem besteht jetzt die Gefahr, dass unser Land in blutige Konflikte hineingezogen wird.
Die SVP ist entsetzt, dass die Mehrheit des Nationalrates dem Bundesrat grünes Licht gegeben hat, für den Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat per 1. Januar 2023. Damit schaden SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte sowie die Mehrheit des Bundesrates unserem Land massiv. Denn der Sicherheitsrat entscheidet über Krieg und Frieden. Die Mitgliedschaft der Schweiz in diesem Gremium der Grossmächte zerstört die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität und kann unser Land in blutige Konflikte hineinziehen. «Darum ist dieser Entscheid verantwortungslos und in aller Schärfe zu verurteilen», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Dass die anderen Parteien vor dieser unumkehrbaren aussenpolitischen Weichenstellung eine demokratische Debatte verhinderten, ist ein Skandal.
Kriegsfronten können bald durch die Schweiz verlaufen
Die Neutralität war bis heute eines der höchsten Güter unseres Landes. Zum einen sorgte sie dafür, dass sich die Schweiz nicht in fremde Konflikte hineinziehen liess. Zum andern war sie seit mehr als 200 Jahren ein Garant für die innere Sicherheit der Schweiz. Unser Land würde es wohl ohne das Neutralitätsprinzip nicht mehr geben. Die Religionskriege im 16. Jahrhundert oder der 1. Weltkrieg hätten die Eidgenossenschaft auseinandergerissen. Aufgrund der massiven Zuwanderung aus allen Herren Ländern, findet heute in der Schweiz praktisch jeder Konflikt seinen Resonanzboden. Damit ist die Gefahr real, dass Kriegsfronten plötzlich mitten durch unser Land verlaufen – je nachdem, gegen wen wir im UNO-Sicherheitsrat die Kriegswaffe der Wirtschaftssanktionen aussprechen oder unterstützen.
Ende des Schweizer Beitrags zu mehr Frieden
Die Mehrheit des Bundesrates und die anderen Parteien verhalten sich heuchlerisch. Sie spielen sich als moralische Instanzen auf und wollen gleichzeitig im UNO-Sicherheitsrat über Krieg und Frieden entscheiden. Damit zerstören sie die Rolle der neutralen Schweiz, die sich bis heute glaubwürdig für die Friedensförderung einsetzen konnte. Denn das Angebot Guter Dienste kann nur ein wirklich neutraler Staat glaubwürdig machen. Diesen wertvollen Beitrag zum Erreichen friedlicher Lösungen haben SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP heute leichtsinnig beendet. Ab heute ist die Schweiz nicht mehr Teil der Lösung, sondern Konfliktpartei.
