Der Vorstand der SVP Schweiz hat an seiner Sitzung in Chur zu Handen der Delegiertenversammlung eine Resolution für die dauernde, bewaffnete und umfassende Neutralität der Schweiz verabschiedet. Für die Abstimmungen vom 15. Mai empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten ein NEIN zum Filmgesetz, ein NEIN zum Transplantationsgesetz und ein JA zur Frontex-Vorlage.
Die SVP fordert den Bundesrat in ihrer Resolution auf, zur dauernden, bewaffneten und umfassenden (integralen) Neutralität zurückzukehren. Diese ist für unser Land seit über 200 Jahren Garant für Frieden und Sicherheit.
In der Resolution fordert die SVP unter anderem vom Bundesrat, keinen Beitritt zur NATO oder zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO) anzustreben.
Wie dringend nötig diese Forderung ist, zeigt, dass FDP-Präsident Thierry Burkart eine «Anbindung» der Schweiz an die Nato fordert. Gleichzeitig sagt er, die Schweiz dürfe sich als neutrales Land nicht an Kriegen beteiligen. Aber beides zusammen geht nicht. Wer sich an die Nato anbindet, ist im Ernstfall Konfliktpartei. Die FDP nimmt offenbar in Kauf, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben. Der Vorstand der SVP Schweiz hat die Resolution an seiner Sitzung in Chur zuhanden der Delegiertenversammlung verabschiedet.
Wechsel im Vizepräsidium
Der Parteivorstand hat sich für den Vorschlag von Franz Grüter ausgesprochen, den Delegierten Wahlkampfleiter Marcel Dettling als neuen Vizepräsidenten vorzuschlagen. Franz Grüter gibt das Vizepräsidium aus zeitlichen Gründen ab – er will sich in seiner bisherigen Funktion als Stabschef verstärkt in der Betreuung der Kantonalsektionen engagieren. Franz Grüter bleibt Mitglied des Parteileitungsausschusses. Der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling ist bereits Mitglied des Parteileitungsausschusses. Er hat für die Eidgenössischen Wahlen 2023 die Funktion des Wahlkampfleiters übernommen. Die Wahl der Parteigremien obliegt den Delegierten der SVP Schweiz.
Abstimmungsparolen für den 15. Mai: Zwei NEIN und ein JA
Für die Abstimmungen vom 15. Februar empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten mit 53 zu 9 Stimmen ein NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz). Die Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix) empfiehlt der Vorstand den Delegierten einstimmig zur Ablehnung.
Beim Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) empfiehlt der Vorstand den Delegierten der SVP Schweiz hingegen mit 52 zu 17 Stimmen ein JA.
SVP bi de Lüt in Chur
Nach der Sitzung trafen sich der Vorstand der SVP Schweiz und Bundesrat Guy Parmelin in Chur beim Restaurant Rätushof mit der lokalen Bevölkerung zu einem SVP bi de Lüt.
