Die Delegierten der SVP Schweiz stehen zur Neutralität unseres Landes. An ihrer Versammlung in Chur haben sie eine Resolution verabschiedet, in der sie den Bundesrat auffordern, zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zurückzukehren. Weiter haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst: Sie sagen klar Nein zum Transplantationsgesetz sowie zum Filmgesetz (Lex Netflix) und JA zu Frontex.
Die in unserer Verfassung verankerte Neutralität ist eine der tragenden Säulen der Eidgenossenschaft und garantiert unserem Land seit über 200 Jahren Sicherheit und Frieden. «Aber was erleben wir zurzeit? Der Bundesrat und die Mehrheit im Parlament nehmen Partei, sie übernehmen eins zu eins die Sanktionen der EU», erklärte Nationalrat Franz Grüter (LU) vor den Delegierten der SVP Schweiz in Chur. «Jetzt hört man überall: Man könne doch gegenüber diesem Aggressionskrieg in der Ukraine nicht neutral bleiben», so Grüter. Neutralität bedeute jedoch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Meinung haben dürften. «Aber die offizielle Schweiz hat sich zurückzuhalten.»
Doch die anderen Parteien und die Mehrheit des Bundesrates hätten den Kopf verloren, so Nationalrat Roger Köppel (ZH): «Sie sind unter dem Druck aus dem Ausland eingebrochen und haben die Neutralität, das wichtigste Sicherheitsinstrument der Schweiz preisgegeben.» Die Schweizer Politik sei ein Hühnerhaufen geworden, so Parteipräsident Marco Chiesa. «Und das grösste Huhn ist offenbar die FDP.» Deren Präsident Thierry Burkart fordere tatsächlich eine Anbindung der Schweiz an die NATO. Die NATO ist eine Angriffsarmee. «Das heisst im Ernstfall: Die FDP will, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.» Deshalb müsse der Bundesrat wieder zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zurückkehren.
Die Delegierten teilten diese Auffassung: Sie verabschiedeten mit 303 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung eine entsprechende Resolution.
Parolen: 2x NEIN und 1xJA
Die Delegierten fassten an ihrer Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Sie lehnen die Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) mit 248 zu 72 Stimmen bei 12 Enthaltungen klar ab. Mit 271 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung lehnten die Delegierten auch die Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix) klar ab.
Mit 204 zu 104 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagten die Delegierten hingegen JA zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).
Weiter sprachen sich die Delegierten grossmehrheitlich für die Änderung der Statuten aus und wählten die Parteigremien neu.
Insgesamt nahmen 328 Delegierte und 76 Gäste an der Versammlung in Chur teil.
