Der Krieg in der Ukraine hat vor allem Frauen und Kinder in die Flucht geschlagen. Dass ihnen die Schweiz mit dem Schutzstatus S schnell und unbürokratisch hilft, ist eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem ist Wachsamkeit angebracht. Zum einen ist zu verhindern, dass Wirtschaftsmigranten den Status S missbrauchen. Zum andern nutzen links-grüne Kreise die Lage aus, um ihre schädliche Migrationspolitik durchzudrücken.
Der Bundesrat hat schnell gehandelt und im März innert weniger Tage den sogenannten Schutzstatus S aktiviert. Dieser erlaubt es, die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Aktuell sind in der Schweiz etwa 51’000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine registriert. Bis September rechnet der Bund mit bis zu 120‘000 Personen. Tritt dies ein und zählt man die übrigen Asylbewerber, den Familiennachzug, sowie die reguläre Migration etwa via Personenfreizügigkeit hinzu, dann wird unser kleines Land allein 2022 um 250’000 Menschen wachsen.
So berechtigt die Hilfe für die Kriegsvertriebenen ist – sie hat eine Kehrseite: Die finanziellen Folgen für unser Land sind enorm. Pro 40’000 Flüchtlinge rechnet allein der Bund mit zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von 1 Milliarde Franken. Weitere Kosten, die bei den Kantonen und Gemeinden für Schulen, im Gesundheitsbereich, in der Sozialhilfe oder bei der Sicherheit anfallen, sind hier noch nicht eingerechnet. Bei allem Mitgefühl – bei so hohen zusätzlichen Ausgaben sind wir verpflichtet, kritisch hinzuschauen, das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. Dass von den 12 Personen mit S-Status, die unlängst einer Aargauer Gemeinde zugewiesen wurden, alle Männer sind und 5 aus Afrika stammen, wirft zudem Fragen auf. Ein Kenianer oder Libanese, der vorgibt in der Ukraine gelebt zu haben, oder der tatsächlich vor dem Krieg dort gelebt, aber keinen ukrainischen Pass hat, kann genauso gut zurück in sein Heimatland. Da darf kein Status S gewährt werden. Und wir müssen auch kein schlechtes Gewissen haben. In einer Interpellation fordert die SVP deshalb vom Bundesrat Antworten.
Dass Asylmigranten versuchen das System auszunutzen, wäre wenig überraschend. Bietet der Status S gegenüber der vorläufigen Aufnahme doch einige Vorteile: den schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt, den sofortigen Familiennachzug und Reisefreiheit – sogar Reisen ins Heimatland sind erlaubt.
Zwar ist der Status S auf dem Papier rückkehrorientiert. Es mehren sich jedoch die Zeichen, dass dies reine Theorie ist. Hinter den Kulissen arbeitet Links-Grün daran, die Migrationspolitik nach ihrem Gusto umzubauen. Offenbar mit Erfolg: Vor zwei Tagen teilte die Generalsekretärin der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) mit, der Status S könne erst deaktiviert werden, wenn der Wiederaufbau in der Ukraine abgeschlossen sei – was sicher länger als 5 Jahre dauere. Im Klartext: viele der ukrainischen Geflüchteten – oder jene, die sich dafür ausgegeben haben – bleiben für immer hier.
Wir müssen jetzt Kriterien definieren, ab wann eine Rückkehr zumutbar ist. Das Kriegsgeschehen verlagert sich immer mehr nach Osten. Sollte sich dies bestätigen, gilt es darüber nachzudenken, den Schutzstatus S regional zu beschränken und diesen nur noch Leuten aus der Ostukraine zu gewähren. Sobald der Krieg zu Ende ist, müssen die Ukrainer aus meiner Sicht zurückkehren. Wir können nicht warten, bis alles wiederaufgebaut ist, denn nach 5 Jahren in der Schweiz hat jeder Anrecht auf eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Damit würden die meisten für immer in der Schweiz bleiben – obwohl es diese Menschen für den Wiederaufbau brauchen würde.
Die SVP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzten, dass der S-Status rückkehrorientiert bleibt und nur dort wo wirklich nötig, angewendet wird.
