Der Bericht des Bundesrates zur Ernährung erweist sich bei genauerer Betrachtung als völlig untauglich. Statt die produzierenden Bauern und die Ernährungswirtschaft zu stärken, setzt der Bundesrat auf die Bevormundung der Konsumenten. Diese sollen weniger Fleisch essen, so das «Geheimrezept» des Bundesrates. Seiner Ansicht nach, isst die Schweizer Bevölkerung überhaupt zu viel.
Das «Geheimrezept» der Mitte-Links Mehrheit im Bundesrat ist ja nicht neu. Ähnlich wie bei der durch eine ideologisch verblendete Energiepolitik hervorgerufenen Strommangellage, setzt der Bundesrat auch bei der durch ihn fehlgeleiteten Agrarpolitik auf Verzicht. Nachdem der Bund jahrelang Steuergelder für das Schmetterlinge-Zählen bezahlt hat, ist der Selbstversorgungsgrad auf ein Allzeit-Tief gesunken. Mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 13. April wird die inländische Produktion von Nahrungsmitteln noch weiter sinken. Trotz dem klaren Nein der Stimmbevölkerung zu den Agrarinitiativen, will der Bundesrat mit seinen Entscheiden durch die Hintertüre ein Bioland Schweiz verwirklichen und die Wahlfreiheit der Konsumenten an der Ladentheke einschränken.
Bundesrat hat keinen Plan
Die produzierenden Bauern lässt der Bundesrat im Regen stehen. Schlimmer noch, er will den Grenzschutz abbauen und die Absatzförderung umleiten. Nur noch vegetarische und biologische Produkte sollen Bundesgelder erhalten. Kein Wort verliert der Bundesrat darüber wie die finanzielle Situation der Bauern verbessert werden kann. Im Bericht wird erwähnt, dass beispielsweise Bergbauern nur 56 % eines vergleichbaren Lohnes verdienen. Und nun will der Bundesrat auch noch die Einnahmen aus dem Fleischverkauf gefährden.
Auch ist im Bericht nichts vom versprochenen Bürokratie-Abbau zu spüren. Die SVP erwartet, dass der Bundesrat hier endlich seine Arbeit macht und die Bauernfamilien nicht mit noch mehr unnötiger Arbeit belastet!
Die SVP lehnt die Stossrichtung des Bundesrates entschieden ab. Wir haben in der Schweiz beste Voraussetzungen, um Fleisch und weitere Nahrungsmittel regional zu produzieren. Und was macht die Landesregierung? Sie setzt auf Verzicht und Bevormundung und macht unser Land mit ihren Zielen – die klar auf Kosten der Selbstversorgung gehen – noch abhängiger von Lebensmittelimporten. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem angesichts des Ukraine-Krieges eine weltweite Lebensmittelkrise besteht und eine grosse Hungersnot droht.
