Der Mitte-Präsident fordert Klimazölle und Munitionslieferungen an kriegführende Staaten. Gestern noch forderte er das Gegenteil. Mit seiner Links-umkehrt-Politik zerstört Pfister nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch das Erfolgsmodell Schweiz.
Sein jüngster Vorstoss könnte direkt aus den lebensfernen Laboratorien der Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen kommen: Am Wochenende forderte Gerhard Pfister umfassende neue Abgaben für jeglichen CO2-Ausstoss. Für Flugtickets, für Importprodukte, für alles. Die Zeitungen von CH Media, die Pfisters Schröpfkur-Ideen lancierten, sprachen selbst von «radikalen Plänen». Dafür gab’s Applaus von Links-Grün. Doch der Preis wäre hoch: Benzin, Flüge, Konsumgüter würden durch Pfisters Klimazölle massiv teurer. Dabei ist für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die KMU, schon jetzt die Schmerzgrenze erreicht. So teuer war das Benzin noch nie. Und hat das Volk nicht das CO2-Gesetz abgelehnt, das genau solche Abgaben vorsah?
Wendehals Pfister zum Atomausstieg
Pfister galt noch bis vor Kurzem als konservativer Fels in der Brandung der Mitte, vormals CVP. Die Partei ist bekannt als Weltmeisterin im politischen Slalom. Doch nun übertrumpft der Präsident mit seiner Wendigkeit alle.
Das zeigt sich nicht nur in der Klimapolitik. Es ist nur wenige Monate her, da stimmte Pfister für eine Verschärfung des Kriegsmaterialexportgesetzes. Nur, um jetzt nach Kriegsmaterialexporten in kriegführende Staaten wie die Ukraine zu rufen. Dieses «Hüst und Hott bei der Mitte» fiel sogar dem linken Tages-Anzeiger negativ auf.
Für Pfister gilt: Was gestern galt, gilt heute nicht mehr. «Gerhard Pfister ist gegen den Atomausstieg und warnt vor parlamentarischer Hybris», schrieb die NZZ am Sonntag im Jahr 2014. Das Eine sagen, das Andere tun – das ist die Devise von Pfister und seiner Schlinger-Partei. Denn was taten sie bald darauf? Sie setzten, mit ihrer Bundesrätin Doris Leuthard an der Spitze, den Atomausstieg um. Und huldigen der «Hybris», mit politischen Massnahmen in der kleinen Schweiz das weltweite Klima zu beeinflussen. Und wer marschiert mit seinen «radikalen Plänen» (CH Media) ganz zuvorderst: Wendehals Gerhard Pfister.
Mitte-Präsident demontiert sich selbst
Das Praktische bei solchen Windfahnen-Politikern ist, dass sie sich selbst am deutlichsten widersprechen – und sich so gleich selbst demontieren. Besser, als es Klimazoll-Pfister im Oktober 2013 ausdrückte («Das Erfolgsmodell Schweiz erhalten»), kann man es nicht formulieren: «Unser CO2 Ausstoss mag ja gross sein», schrieb er damals. «Aber das, was die Schweiz in einem ganzen Jahr ausstösst, pustet China in gut zwei Tagen raus. Wir müssen überlegen, ob wir da unsere Prioritäten wirklich richtig setzen, wenn wir zulasten unseres Werkplatzes Schweiz alles tun, damit China für unseren Jahresausstoss künftig nur einen Tag brauchen wird.»
Ganz genau, lieber Gerhard Pfister: Das müssen wir uns gut überlegen. Du zerstörst heute mit deiner Politik den Werkplatz Schweiz, den du gestern noch zu verteidigen vorgabst. Wenn du dich freiwillig von der seriösen Politik verabschiedest, ist das dein Problem. Aber wenn du gemeinsam mit der vereinten Linken das Erfolgsmodell Schweiz kaputtmachst, ist das das Problem von uns allen. Die SVP macht da nicht mit!
