Nach einer langen Sommerpause scheint unsere Energie-Ministerin wieder an den Arbeitsplatz zurückgekehrt zu sein. Jedenfalls gab Bundesrätin Simonetta Sommaruga dem SonntagsBlick ein langes Interview. Es lohnt sich, ein paar ihrer Aussagen näher anzuschauen.
Bereits diesen Winter könnte der Schweiz der Strom ausgehen. Den Vorwurf der SVP, dass die Energiestrategie offensichtlich gescheitert sei, weist die UVEK-Vorsteherin im Interview mit dem SonntagsBlick weit von sich.
Sommaruga: «Gescheitert ist jene Politik, die blind auf Gas- und Ölimporte gesetzt hat! […]. Warum haben wir heute ein Problem? Weil Russland den Gashahn zudreht und die Schweiz beim Öl und Gas vollständig vom Ausland abhängig ist.»
So ist es nicht ganz, Frau Sommaruga. Erstens, die Versorgung mit Öl ist gesichert. Völlig neu ist, dass die Schweiz zu wenig Strom hat. Und dieses Problem ist hausgemacht. Eine ETH-Studie und selbst die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom zeigten schon vor dem Ukraine-Krieg auf, dass die Schweiz ab 2024/25 in eine Strommangel-Lage gerät. Warum? Weil der Strombedarf massiv zunimmt: Jedes Elektroauto braucht mehr Strom, jede Wärmepumpe braucht mehr Strom, jeder Zuwanderer braucht mehr Strom. Gleichzeitig verhindern links-grüne Verbände den Ausbau der Wasserkraft und wollen die Kernkraftwerke abstellen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Sommaruga: «Wir müssen rasch vorwärtsmachen mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Das ist auch die richtige Antwort auf die Klimakrise.»
Niemand hat etwas gegen den Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen. Doch jedes Kind weiss, dass Solar-Energie buchstäblich eine Schönwetter-Lösung ist. Aber keine Lösung für die dunklen und nebligen Wintermonate. Wir brauchen Schlechtwetter-Lösungen! Solange sich Elektrizität nicht in grossen Mengen und bezahlbar speichern lässt, sind wir auf fossile Energieträger und Kernkraftwerke angewiesen.
Sommaruga: «Deutschland verbraucht viel Gas, um Strom zu produzieren und seine Abhängigkeit von russischem Gas ist viel grösser. In der Schweiz produzieren wir einen grossen Teil unseres Stroms aus Wasserkraft.»
Was Frau Sommargua verschweigt: Ein Drittel des Schweizer Stroms liefern unsere Kernkraftwerke. Und wenn es nach der Partei von Sommaruga ginge, wären die Schweizer KKW bereits ausser Betrieb. Kein anderes Land hat den Ausbau der erneuerbaren Energie so gefördert wie Deutschland. Mit Milliarden von Euro. Aber auch Deutschland hat das Problem mit dem Winterstrom. Wind und Sonne liefern (leider!) nicht zuverlässig und genügend Strom im Winterhalbjahr. Das hat mit Physik zu tun, sehr geehrte Frau Bundesrätin.
Nun möchte Bundesrätin Sommaruga ein «Solidaritätsabkommen» mit unseren Nachbarstaaten abschliessen. Aber bitte: Glaubt jemand ernsthaft, unsere Nachbarn würden uns Strom liefern, wenn sie selber zu wenig Energie haben?
Wir sehen: Die Energie-Krise ist vor allem auch eine Führungskrise. Darum forderte die SVP schon im Januar die Einsetzung eines Strom-Generals mit einem klaren Auftrag: Er soll Lösungsvarianten aufzeigen, wie wir eine sichere, kostengünstige und möglichst unabhängige Energieversorgung in der Schweiz gewährleisten können. Ganz nach dem Motto: Weniger Ideologie und mehr Sinn für realistische Problemlösungen.
