Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Baar (ZG) war die Energiekrise und die Frage, was künftig für eine sichere, unabhängige und bezahlbare Stromversorgung zu tun ist. Für die SVP Schweiz ist klar: Das Technologieverbot ist zwingend aus dem Gesetz zu streichen. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September: Sie sagten klar JA zu den beiden AHV-Vorlagen und zur Reform der Verrechnungssteuer sowie NEIN zur extremen Massentierhaltungsinitiative.
Der Schweiz droht eine Energiekrise von nie dagewesenem Ausmass. Schon in diesem Winter könnten wir zu wenig Gas und – noch schlimmer – Strom haben. Dies hätte katastrophale Folgen für alle Menschen in unserem Land. Eine Strom-Mangellage bedroht unsere Lebensgrundlagen. Zu wenig Strom heisst Chaos, Armut, Hunger, Kälte, Tod. Grund für die Krise ist die völlig verfehlte, ideologische links-grüne Energiepolitik, die noch immer auf die klar gescheiterte Energiestrategie 2050 setzt.
An ihrer Versammlung in Baar (ZG) befassten sich die Delegierten der SVP Schweiz mit der Frage, wie die Energiekrise kurzfristig zu bewältigen ist und wie mittel- und langfristig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sichergestellt werden kann.
Als Gast-Referenten traten SP-Fraktionspräsident und Nationalrat Roger Nordmann und Stefan Brupbacher auf, Direktor des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem. «Die Schweiz importiert 70% ihres Energiebedarfs», so Roger Nordmann. «Für die Zukunft sollten wir viel stärker auf die inländischen Energien setzen, die gratis ins Land kommen, wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse.» Nationalrat Albert Rösti wählte klare Worte: «Kein Land der Welt würde den Ast absägen, auf dem es sitzt.» Genau dies aber habe Links-Grün mit der Energiestrategie und dem damit verbundenen Rückbau des Kernkraftwerkes Mühleberg getan. «Damit die nächste Generation wieder eine ökologische, sichere und bezahlbare Stromversorgung hat, muss die Schweiz technologie-offen sein und das Bauverbot neuer Kernkraftwerke aus dem Gesetz streichen. Dies zumal wir allein aufgrund der masslosen Zuwanderung in Zukunft noch viel mehr Strom brauchen werden», so Rösti. Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher schloss sich der Forderung nach einer Aufhebung des gesetzlichen Technologieverbotes an. «Die Energiekrise trifft die Industrie stark. Kontingentierungen und Unterbrüche müssen verhindert werden, sonst droht ein Vertrauensverlust in unsere Institutionen.» Es sei nötig, das kurzfristige Produktionspotential voll auszuschöpfen und eine Energiesparbewegungen zu lancieren, an der sich alle beteiligten. «Zudem müssen wir ohne Scheuklappen und Ideologie alle Energieträger ausbauen. Dazu müssen bestehende Technologieverbote fallen.»
Parolen: 3 Mal Ja und ein Mal Nein
Die Delegierten der SVP Schweiz fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September: Sie sagten mit 292 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen klar JA zu den beiden Vorlagen der AHV-Reform («Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» und «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)»). Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz und die Reform ist dringend nötig, geht es doch um die Finanzierung und die Stabilität der Altersvorsorge aller Menschen in der Schweiz.
Zur linksextremen Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» hingegen sagen die Delegierten mit 304 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen NEIN. Diese schädliche Intiative bringt dem Tierwohl nichts, würde aber zu höheren Lebensmittelpreisen und zu noch mehr Importen und führen und damit die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland erhöhen.
Aus Zeitgründen und weil die Vorlage unbestritten ist, fasste der Parteivorstand im Vorfeld der Delegiertenversammlung einstimmig und abschliessend die JA-Parole zur Reform der Verrechnungssteuer. Die Reform nützt allen: Dem Staat, der Wirtschaft, den kleinen Sparern und den Besitzern von Obligationen. Mit einem Ja holen wir ein wichtiges Geschäft in die Schweiz zurück, das heute wegen der Verrechnungssteuer im Ausland stattfindet. Damit kommen verlorene Steuereinnahmen und Wertschöpfung in unser Land zurück.
Insgesamt nahmen 338 Delegierte und 55 Gäste an der Versammlung teil.
