Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich im Hinblick auf die Herbstsession in Lugano (TI) zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Die Fraktion hält an ihrer Forderung fest, dass die milliardenhohen Corona-Schulden komplett abzubauen sind. Zudem lehnt sie klar ab, dass der Bundesrat die Sanktionen ausweitet.
Während der Corona-Pandemie gab die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament die Steuergelder mit vollen Händen aus. Das Resultat ist eine milliardenhohe Neuverschuldung des Bundes – was die SVP insbesondere angesichts der aktuellen Energie- und Stromkrise mit Sorge erfüllt. Aus Sicht der SVP sind die Corona-Schulden so rasch wie möglich und vollumfänglich abzubauen. Die SVP-Fraktion folgt der ständerätlichen Finanzkommission, welche die Corona-Schulden vollständig abbauen will.
Der Bundesrat darf unser höchstes Gut nicht preisgeben
Die SVP lehnt ebenfalls einstimmig ab, dass der Bundesrat thematische Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen aussprechen kann oder grundsätzlich das Sanktionsregime ausweitet. Aus Sicht der SVP würde der Bundesrat damit eines unserer höchsten Güter und den Garant für die Sicherheit unseres Landes zerstören: die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität. Zudem wären solche Sanktionen rechtsstaatlich äusserst problematisch. Die Quittung für die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wurde unserem Land bereits präsentiert: Russland lehnte die guten Dienste der Schweiz unlängst mit dem Hinweis ab, dass die Schweiz nicht mehr neutral sei. Statt sich als moralische Instanz aufzuspielen und Symbolpolitik zu betreiben, soll der Bundesrat zur integralen Neutralität zurückkehren, wie sie in unserer Verfassung verankert ist.
Gewerbe-Treffen und SVP bi de Lüt
Vor der heutigen Fraktionssitzung trafen sich Mitglieder der SVP-Fraktion bei der Firma Gehri Rivestimenti SA zum Austausch mit rund 40 Wirtschafts-Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Tessin. Am frühen Abend fand zudem im Zentrum von Lugano, auf der Piazza Cioccaro, ein SVP bi de Lüt statt. Hier trafen sich die Fraktionsmitglieder und Bundesräte mit der lokalen Bevölkerung zum ungezwungenen Austausch. Auch dieser Anlass fand grossen Anklang und war mit über 100 Teilnehmenden rege besucht.
