Gegenstand der Vernehmlassung sind die Verordnungsentwürfe zu den Bewirtschaftungsmassnahmen Verbote und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung. Zudem wird Kenntnis über die Verordnung über die Umschaltung erdgasbetriebener Zweistoffanlagen aufgrund einer schweren Mangellage bei der Erdgasversorgung gegeben.
Die SVP hatte schon vor der Abstimmung zum Energiegesetz 2017 eindringlich vor Versorgungsproblemen und immensen Kosten gewarnt. Heute ist allen klar: Die Bevölkerung wurde mit falschen Versprechen über den Tisch gezogen. Unserem Land droht eine Energie- und Stromkrise von nie dagewesenem Ausmass. Die Folgen wären für alle Menschen katastrophal. Zu wenig Energie und Strom heisst nicht einen Pullover mehr anziehen, sondern Chaos, Armut, Hunger, Kälte, Tod.
Dass sich die heutige Energiekrise für die kommenden Wintermonate nicht lösen lässt, ist klar. Die SVP fordert den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft gedeckt sind. Die Menschen in der Schweiz brauchen keine links-grünen Träumereien, sondern eine sichere, unabhängige und kostengünstige Energieversorgung. Sollte die Energieknappheit in den Wintermonaten tatsächlich zu Rationierungen führen, so sind jene Kantone und Städte wie Zürich und Basel in die Verantwortung zu nehmen, die mit ihrer verantwortungslosen Energie-Politik das Eintreten einer (Gas-)Mangellage zusätzlich befeuern.
Es ist eine schlichte Verkennung von Tatsachen, wenn heute behauptet wird, eine mögliche kurzfristige Energiemangellage hätte nichts mit der Energiestrategie 2050 zu tun. Mit der Energiestrategie 2050 haben wir uns dermassen geschwächt und vom Ausland abhängig gemacht, dass im Winter fehlende Gasimporte den letzten Tropfen darstellen könnten, der das Fass zum Überlaufen bringt und den Beginn einer Energiemangellage markiert.
Kurzfristig hat die verantwortliche Bundesrätin Sommaruga jetzt alles zu unternehmen, um die (Strom-)Produktionskapazitäten für diesen Winter zuzubauen, bspw. unter Berücksichtigung der schweizweit verfügbaren Notstromaggregate. Darüber hinaus sind alle Massnahmen zu prüfen, um auf den nächsten Winter 2023/24 hin noch mehr Produktionskapazität zuzubauen, damit wir uns dann nicht nochmals in einer Situation wiederfinden, in welcher gleichzeitig eine verehrende Strom- und Gasmangellage droht. Es ist richtig, das Potential der Solarenergie oder der Biogasanlagen, das noch lange nicht ausgeschöpft ist, weiter voranzutreiben. Denn jede zusätzliche Kilowattstunde Strom trägt zur Problemlösung bei. Dies, damit rasch der nötige Zubau für die kurzfristig fehlende Produktion realisiert werden kann. Es braucht dazu aber zwingend die 15 Projekte des runden Tisches Wasserkraft, damit die nötige Speicherkapazität für die Transformation des Stroms in den Winter auch realisiert werden kann. So schnell wie die nun vorliegenden Verordnungen aus der Schublade gezogen wurden, so schnell sind die jeweiligen Bewilligungsverfahren mittels der notwendigen und dringlichen Gesetzesgrundlagen zu beschleunigen – und in der Konsequenz ebenfalls das unsägliche Verbandsbeschwerderecht, dem rot-grünen Verhinderungsmittel jeglicher Ausbauprojekte schlechthin, in allen für einen Ausbau massgebenden Gesetzen sofort zu sistieren.
Mittelfristig ist sicherzustellen, dass die bestehenden Kernkraftwerke so erhalten werden, dass sie noch möglichst lange am Netz behalten werden können. Hierzu sind nun sofort auch wieder Bewilligungen für grundlegende Erneuerung eines Kernkraftwerkes zur massgeblichen Verlängerung seiner Betriebsdauer zu erteilen.
Langfristig gibt es drei Optionen, um die enorme zusätzliche Menge an Strom sicherzustellen. Das sind Direktimporte von Strom oder Import von Gas und die Erstellung von Gaskraftwerken in der Schweiz. Beides kann langfristig kaum eine Lösung sein für eine sichere Stromproduktion, wie der aktuelle Ukrainekrieg – und das vorliegende Vernehmlassungsverfahren – zeigt. So bleibt nur die dritte Option. Das ist letztlich die Kernkraft, die deutliche Fortschritte macht und auch in der Schweiz wieder ermöglicht werden muss. Denn die ökologische Produktion ist nur mit Kernkraft möglich. Sie alleine bietet die ausreichende Bandenergie, ohne dass ganze Landschaftsstriche zerstört werden müssen.
Zusammengefasst hat die für die Energie- und Stromversorgung der Bevölkerung verantwortliche Bundesrätin Sommaruga sofort:
