Der Bundesrat öffnet mit dem heute verabschiedeten Sicherheitspolitischen Bericht Tür und Tor für eine Annäherung an die NATO. Die SVP lehnt dies entschieden ab: Dies wäre mit der Neutralität der Schweiz nicht zu vereinbaren und würde die Sicherheit unseres Landes gefährden.
Die in unserer Verfassung verankerte Neutralität ist eine der tragenden Säulen der Eidgenossenschaft und garantiert unserem Land seit über 200 Jahren Sicherheit und Frieden. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland haben der Bundesrat und die anderen Parteien dieses wichtigste Sicherheitsinstrument unseres Landes leichtfertig preisgegeben. Die Quittung für diese kurzsichtige, kopflose Symbol-Politik kam postwendend: Russland lehnte die Guten Dienste der Schweiz mit Verweis auf die fehlende Neutralität ab.
Mit dem heute verabschiedeten Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 will der Bundesrat noch weiter gehen: Er öffnet Tür und Tor für eine Annäherung, wenn nicht sogar Anbindung, an die NATO. Damit gefährdet er die Sicherheit unseres Landes. Die NATO ist eine Angriffsarmee. Im Ernstfall bedeutet dies, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.
Die SVP fordert den Bundesrat auf, unverzüglich wieder zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zurückzukehren, wie sie in unserer Verfassung verankert ist. Zudem ist die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder voll herzustellen, damit die bewaffnete Neutralität gesichert wird und Land und Menschen vor feindlichen Angriffen geschützt werden können. Die SVP lehnt eine stärkere Ausrichtung der Schweizer Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine internationale Zusammenarbeit – sei es mit der NATO oder der EU (PESCO) – entschieden ab.
