Rückblick auf die vergangene Herbstsession
Die Armeebotschaft 2022 beinhaltet rund 6 Milliarden Franken für die Beschaffung von 36 F-35 Kampfflugzeugen und knapp 2 Milliarden für ein neues BODLUV System Patriot. Dank des koordinierten Vorgehens zwischen Ständerat und Nationalrat, wurde die sofortige Beschaffung des F-35 beschlossen, um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gewährleisten.
19.085 | Embargogesetz. Änderung
22.3395 | Kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik
In der Juni-Session hatte die SVP vor der Ausweitung der Sanktionspolitik mit folgenden Argumenten gewarnt: Fundamentale Kehrtwende in der Schweizer Sanktionspolitik; Zweifel an der Wirksamkeit eigenständiger Sanktionen; Probleme bei der Umsetzung; Risiko von Gegenmassnahmen; wirtschaftliche Risiken. Ein Quartal später schwenkt auch die Mitte-Partei auf diese Linie ein und verabschiedet das Embargogesetz ohne die ursprünglich Mitte-Links geforderten Ausweitung. Trotzdem hat der Nationalrat gleichzeitig eine Motion an den Zweitrat verabschiedet, die vom Bundesrat eine «eigenständige Sanktionspolitik» verlangt. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat auch diesen Mitte-Vorstoss ablehnt.
22.020 | Finanzhaushaltgesetz (Abbau der coronabedingten Verschuldung). Änderung
Der Bundesrat will die Corona-Schulden bis 2035 vollständig mittels künftiger Finanzierungsüberschüsse abbauen. Noch in der Sommersession beschloss der Nationalrat gemäss Antrag einer Mitte-Links-Allianz, nur die Hälfte der Corona-Schulden zurückzuzahlen. Dies wurde vom Ständerat verworfen, der den ursprünglichen Antrag des Bundesrates unterstützte. Bei der neuerlichen Abstimmung im Nationalrat wurde nun der Antrag von SVP-Nationalrat Lars Guggisberg angenommen und damit der Version von Bundesrat und Ständerat zugestimmt. Die Corona-Schulden werden nun bis 2035 vollständig zurückbezahlt
Zwei identische Motionen, eingebracht von Vertretern der Grünen und der Mitte, verlangten die Einführung der Verfassungsgerichtbarkeit. Damit wäre nicht mehr das Volk der Souverän, sondern ein fünfköpfiges Richtergremium. Die Verfassungsgerichtsbarkeit wurde vom Ständerat mit 29 Stimmen zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Nebst Linksgrün unterstützten auch Teile der FDP und der Mitte die Untergrabung unserer direktdemokratischen Volksrechte.
Obwohl wir heute schon zu wenig und zu teuren Strom haben, wollen «Gletscher-Initiative» und Gegenvorschlag Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und mehr Kosten! Die Landschaft wird mit Solarpanels und Windkraftturbinen zugepflastert. Trotzdem wird die Versorgung mit genügend Strom im Winter bei weitem nicht reichen. Unmittelbar nach Sessionsende hat die SVP bekannt gegeben, das Referendum gegen dieses Stromfressergesetz zu ergreifen.
20.451 | Armut ist kein Verbrechen
Mit 96 zu 85 Stimmen gab der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative aus den Reihen der SP Folge, welche die Ausweisung von Ausländern wegen Sozialhilfeabhängigkeit verbieten will, wenn jemand zehn oder mehr Jahre in der Schweiz gelebt hat. Den Ausschlag gab Mitte-Fraktion, welche mit 15 zu 10 Stimmen den Vorstoss unterstützte. Obwohl das Ausländer- und Integrationsgesetz erst vor wenigen Jahren geändert wurde, um den Kantonen die Möglichkeit zu geben, bei der Erneuerung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung die Integration und die finanzielle Eigenständigkeit von Ausländern zu berücksichtigen, will die grosse Kammer dies nun wieder rückgängig machen. Selbst wenn ein betroffener Ausländer dauerhaft von der Sozialhilfe abhängig ist, soll seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr aus diesem Grund widerrufen werden können. Die Kantone werden nicht mehr in der Lage sein, eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen, was dem Grundsatz des Föderalismus widerspricht. Das Geschäft geht an die Staatspolitische Kommission des Ständerats.
22.046 | Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)
Nur die SVP wehrte sich gegen Bundesrat Bersets Votum, dass sich die Schweiz in Bezug auf die Covid-Pandemie nur in einer Übergangsphase befände. Bis im Sommer 2024 sollten gemäss Berset teure und nutzlose Massnahmen, wie das nicht funktionierende «proximity tracing», weiter vom Bund und schlussendlich vom Steuerzahler finanziert werden. Die grosse Kammer bereitet ein weiteres Mal das Terrain für eine mögliche grossflächige Beschneidung der Volksrechte mit 140 zu 47 Stimmen bei 1 Enthaltung vor.
