Erlauben Sie mir, mich in aller Offenheit zu einem Thema an Sie zu wenden, das mir sehr am Herzen liegt. Ich bin nicht hier, um den Bau neuer Gaskraftwerke vorzuschlagen, wie es die Sozialdemokratische Partei und der Bundesrat vor wenigen Monaten getan haben. Ich bin auch nicht hier, um im Namen des Klimas neue Steuern und Verbote einzuführen, wie es das Parlament im September getan hat. Nein, ich hier bin, um mich für die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer einzusetzen!
Unsere Kaufkraft ist einerseits durch die Unwägbarkeiten einer krisengeschüttelten Welt bedroht. Andererseits aber auch durch absurde politische Entscheidungen, die uns von einer links-grünen Agenda aufgezwungen werden.
Autofahrer werden über Gebühr belastet; Hausbesitzer müssen unverhältnismässig hohe Ausgaben tätigen oder sich gar von ihrem Eigentum trennen; die Nebenkosten der Mieter explodieren; die Bewohner von ländlichen Regionen werden einmal mehr für andere zur Kasse gebeten; Landwirte werden zu Gärtnern degradiert; und Unternehmer werden von Steuern für sinnlose Staatsprojekte erdrückt.
Bevor wir über das Ende der Welt spekulieren, denken wir lieber an das Ende des Monats!
Lassen wir uns nicht täuschen: Der Schutz des Planeten ist nur ein Vorwand, um diese links-grüne Bevormundungspolitik durchzusetzen. Die Linken und Grünen wollen einen allmächtigen Staat. Sie wollen unsere Freiheit zerstören. Und die Mittelschicht ausbluten lassen.
Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Delegierte, möchte ich mich gemeinsam mit Ihnen für diesen Mittelstand und für jene Schweizer einsetzen, die das Ende des Tunnels nicht mehr sehen. Denn viele unserer Landsleute fürchten nicht das Ende der Welt – sie fürchten das Ende des Monats!
In einem Jahr sind Wahlen – die Schweiz befindet sich an einem Wendepunkt: Können die Menschen in der Schweiz weiterhin frei und selbstbestimmt leben? Oder werden wir in einen grenzenlosen staatlichen Paternalismus abgleiten?
Für die SVP ist klar: Wir setzen uns für eine selbstbestimmte Bevölkerung ein. Wir fördern Anreize und lehnen Verbote ab. Wir sind die Stimme des Volkes, das das unnötige und teure CO2-Gesetz versenkt hat. Des Volkes, das die extremen Agrarinitiativen verworfen hat, die unsere lokale Lebensmittel-Produktion ruiniert hätten. Dieses Volkes auch, das die Treibhausgasemissionen pro Kopf eindrücklich gesenkt hat, ohne dass es überbordender Gesetze bedurft hätte.
In diesem Sinne hat die SVP dem Bundesparlament eine Vielzahl von Massnahmen vorgeschlagen. Wir wollten die Steuern auf Treibstoffe um mindestens 50 % senken oder aussetzen. Doch die anderen Parteien haben alle Vorschläge abgeschmettert, die unsere Kaufkraft gestärkt hätten.
Ohne den Einsatz der SVP wären die Benzinpreise noch viel höher. Wäre das CO2-Gesetz angenommen worden, wären nicht weniger als 12 Rappen auf jeden Liter Benzin oder Diesel aufgeschlagen worden. Linke und Grüne wollen den Benzin- und Dieselpreis sogar auf 5 Franken pro Liter erhöhen!
Es ist auch unsere Partei, die den Kampf gegen bürokratische Massnahmen im Bereich der lokalen Lebensmittelproduktion anführt. Wir tun dies aus gutem Grund: Eine starke inländische Landwirtschaft ist der beste Weg, um allen Bürgern den Zugang zu erschwinglichen, qualitativ hochwertigen und lokalen, also umweltfreundlichen Produkten zu ermöglichen.
SVP wählen, Schweiz stärken
Die SVP kämpft an vielen weiteren Fronten dafür, dass die Bürger am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie haben. Wir kämpfen für einheimische Märkte und gegen unfaire Staatseingriffe. Wir kämpfen für die KMU und die Selbstständigen. Wir kämpfen gegen das Ausgabenwachstum bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Wir kämpfen gegen die ständige Erhöhung von Steuern und Abgaben.
Sie werden es verstanden haben: Während einige unserer Vorstösse zaghafte Unterstützung im Mitte-Rechts-Lager finden, verteidigt in den meisten Fällen die SVP alleine die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Doch die letzten Volksabstimmungen haben gezeigt, dass unsere Arbeit von der Bevölkerung unterstützt wird.
Unsere Botschaft im Wahljahr muss deshalb klar sein: Für den Erhalt der Kaufkraft der Menschen in der Schweiz im Allgemeinen und der Mittelschicht im Besonderen muss man SVP wählen! Dabei handelt es sich nicht einfach um einen billigen Slogan. Es handelt sich um eine Realität, die unser politisches Engagement gestern, heute und morgen widerspiegelt. Wenn Sie, liebe Delegierte, sich mit uns für diese Ziele einsetzen, dann werden wir auch die Wähler davon überzeugen können, die richtige Wahl zu treffen!
Es lebe die SVP, es lebe die Schweiz!
