Die SVP-Fraktion bekennt sich zur Konkordanz und dazu, bei der Ersatzwahl für die abtretende SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 7. Dezember nur die offiziell von der SP vorgeschlagenen Kandidatinnen zu wählen. Das Hearing der beiden SP-Kandidatinnen fand anlässlich der heutigen Fraktionssitzung statt.
Bei den Hearings der beiden SP-Bundesratskandidatinnen, den Ständerätinnen Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog, kamen für die SVP zentrale Themen wie das Verhältnis zur EU, die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, die Versorgungssicherheit namentlich bei der Energie sowie die Steuerung der Zuwanderung zur Sprache. Zudem legt die SVP-Fraktion Wert auf die für den Zusammenhalt der Schweiz wichtige, angemessene Vertretung der Landesregionen im Bundesrat sowie auf die Führungserfahrung der Kandidatinnen.
Wenig überraschend sprechen sich beide SP-Kandidatinnen für eine Aufweichung der Neutralität und für eine stärkere Anbindung der Schweiz an die EU aus. Auch sind sie nicht bereit, die Zuwanderung zu reduzieren und endlich die Verfassungsbestimmung umzusetzen, die vorsieht, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt.
Die SVP-Fraktion wird an der nächsten Fraktionssitzung vom 6. Dezember über das weitere Vorgehen entscheiden.
Krankenkassenprämien: Keine zusätzliche Belastung des Mittelstandes
Die «Einheitliche Finanzierung» (EFAS; Vorlage 09.528) im Gesundheitswesen sieht vor, dass Krankenkassen und Kantone die von der Grundversicherung gedeckten Leistungen nicht wie bisher nur im stationären Bereich, sondern neu auch im ambulanten Bereich und sogar auch in der Pflege nach einem einheitlichen Kostenteiler finanzieren sollen. Dies würde für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler zu zusätzlichen Kosten von mindestens 600 Millionen Franken führen. Angesichts der aufgrund der alternden Bevölkerung stark steigenden Pflegekosten und der durch das Parlament beschlossenen eigenständigen Abrechnung der Pflegerinnen und Pfleger, sind diese prognostizierten Kostensteigerungen wohl stark untertrieben. Für diese Mehrkosten müssten einmal mehr der Mittelstand und die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler aufkommen. Angesichts der in den letzten Jahren massiv gestiegenen Krankenkassenprämien, wäre dies verantwortungslos. Sollte sich die Mitte-Links Mehrheit durchsetzen und die Pflege in die EFAS-Vorlage aufnehmen, wird die SVP die Vorlage ablehnen.
Die Wolfsbestände sind zu regulieren
Die Zahl der Wolfsrudel steigt, was vor allem in den Bergregionen zu grossen Problemen führt. Die Schäden an den Nutztierherden nehmen zu und immer öfter wagen sich die Raubtiere auch in Siedlungsgebiete vor. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Parlamentarische Initiative 21.502 «Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft». Diese sieht in Gebieten mit einer hohen Wolfsdichte vor, dass zusätzlich zum Herdenschutz die Wolfsbestände reguliert werden können. Wölfe, die Siedlungen und Menschen bedrohlich nahekommen oder den Herdenschutz umgehen, sollen erlegt werden dürfen. Die SVP setzt sich zudem dafür ein, dass geschädigte Landwirte angemessen entschädigt werden. Weiter sollen die Kantone die Anforderungen für die Regulierung der Bestände selber festlegen können.
