Die SVP-Fraktion hat mit beiden offiziellen SP-Bundesratskandidatinnen Hearings durchgeführt und an ihrer heutigen Sitzung die Kandidaturen diskutiert. Aus Sicht der SVP sind sowohl Elisabeth Baume-Schneider als auch Eva Herzog keine Wunschkandidatinnen, da sie dezidiert links politisieren. Die SVP-Fraktion bekennt sich jedoch klar zur Konkordanz und wird am 7. Dezember eine der beiden offiziellen Kandidatinnen der SP wählen.
Die SP schlägt für den Ersatz der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Zweier-Ticket mit den Ständerätinnen Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog vor. Aus Sicht der SVP-Fraktion sind beide keine idealen Kandidatinnen: Sowohl Baume-Schneider als auch Herzog politisieren klar links. Sie sprechen sich für die Aufweichung der Neutralität aus, wollen die Schuldenbremse lockern und die Schweiz mit einem institutionellen Abkommen an die EU binden. Auch sind beide SP-Kandidatinnen nicht bereit, endlich den Verfassungsauftrag umzusetzen und die masslose Zuwanderung zu begrenzen.
Die SVP-Fraktion hat die beiden SP-Kandidaturen in ihrer heutigen Sitzung eingehend diskutiert. Die SVP bekennt sich klar zur Konkordanz und dazu, bei der Ersatzwahl nur die offiziell von der SP vorgeschlagenen Kandidatinnen zu wählen.
Frauen brauchen effektiven Schutz und keine Symbolpolitik
Häusliche Gewalt und sexuelle Gewalt bis hin zur Tötung von Frauen und Mädchen nehmen zu. Dabei sind ausländische Täter aus frauenverachtenden Kulturen überproportional vertreten – viele von ihnen waren bereits wegen Gewalt und Drohung polizeibekannt. Doch statt endlich griffige Massnahmen zu beschliessen, betreibt die Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus einmal mehr reine Symbolpolitik. Die SVP-Fraktion lehnt deshalb die gleichlautenden Motionen 21.4470, 21.4471 und 22.3011 ab. Diese fordern zusätzlich zu den unzähligen, bereits existierenden und weitgehend wirkungslosen Präventions- und Hilfsprogrammen eine permanente, schweizweite Präventionskampagne.
Aus Sicht der SVP braucht es keine weiteren teuren Kampagnen, sondern – wie dies die SVP seit Jahren fordert – endlich härtere Strafen, eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, Einbürgerungen auf Probe und Nulltoleranz gegenüber Gewalttätern. Griffige Massnahmen, die die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament regelmässig verhindert.
Agrarpolitik: Die SVP fordert bessere Bedingungen für die Produzenten und einen höheren Selbstversorgungsgrad
Die SVP setzt sich ein für eine produzierende Landwirtschaft und für die Versorgungssicherheit der Schweizer Bevölkerung. Nachdem das Parlament den Bundesrat zu einem ganzheitlichen Ansatz zu Gunsten einer produzierenden Landwirtschaft aufgerufen hat, fordert die SVP klare Schritte für eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads und eine bessere Planungssicherheit für Produzenten. Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion 22.4251, die den Bundesrat beauftragt, den Konzeptvorschlag im Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» vom 22. Juni 2022 zu konkretisieren und dem Parlament bis spätestens Ende 2027 eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.
Weiter unterstützt die SVP-Fraktion die Motion 22.4253 die den Bundesrat beauftragt, bis spätestens Ende 2025 unter Beizug von Fachexperten, Produzenten und Fachverbänden eine angepasste Vorlage für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht auszuarbeiten. Mit der Vorlage soll namentlich die Selbstbewirtschaftung, die Position der Ehegatten sowie das Unternehmertum gestärkt werden.
