Die Delegierten der SVP Schweiz haben an ihrer Versammlung in Bülach (ZH) einstimmig das neue Parteiprogramm «Für eine sichere Zukunft in Freiheit» verabschiedet. Dabei haben sie wichtige Forderungen im Bereich der illegalen Zuwanderung, dem Verkehr und der Volksschule ins Parteiprogramm aufgenommen: Illegale Ausländer sind endlich konsequent auszuschaffen, der integrative Schulunterricht ist abzuschaffen und die Schikanen gegenüber Autofahrern sind endlich zu stoppen.
Die Delegierten diskutierten zahlreiche Ergänzungsanträge wie die schweizweite Abschaffung des einseitig integrativen Schulsystems. «Als Mutter von drei schulpflichtigen Kindern und Tochter von zwei Heilpädagogen stelle ich fest: Das Bildungsexperiment des integrativen Schulsystems ist gescheitert», sagte die Antragstellerin vor der Versammlung. Die Delegierten nahmen diese Änderung einstimmig an.
Ebenfalls einstimmig sprach sich das oberste Parteiorgan für eine konsequente Ausschaffung illegaler Ausländer aus. Damit dies durchgesetzt werden kann, sollen alle Behörden auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene die Daten von illegalen Ausländern, so genannte «Sans-Papiers», automatisch an die zuständigen Migrationsbehörden weiterleiten. Die Delegierten der SVP Schweiz sprachen sich zudem dafür aus, dass innerorts auf Hauptverkehrsachsen mindestens Tempo 50 gelten soll.
Masslose Zuwanderung und Asyl-Chaos: Nur die SVP gibt Gegensteuer
An der Delegiertenversammlung waren zudem die masslose Zuwanderung und das gescheiterte Asylsystem ein Thema. Allein letztes Jahr kamen über 200’000 zusätzliche Personen in die Schweiz – davon 24’000 Asylmigranten. Asylmigranten deshalb, weil die Mehrheit von ihnen keine Asylgründe hat. Trotzdem bleiben fast alle hier und leben in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Für 2023 rechnet der Bund sogar mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen.
«Die Schweizer Migrationspolitik ist ein einziges Fiasko», sagte Gregor Rutz, Nationalrat und Co-Leiter der Arbeitsgruppe Asyl. «Weil die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt wird, kommen viel zu viele Leute in die Schweiz und aufgrund der laschen Asylpolitik kommen auch die falschen Zuwanderer.» Deshalb, so Rutz, sei eine Neuausrichtung des Asylwesens dringend nötig. «Hier ist die neue Justizministerin Elisabeth Baume Schneider in der Pflicht.»
Gemäss Parteipräsident Marco Chiesa und Wahlkampfleiter Marcel Dettling zeigt sich nicht nur bei der masslosen Zuwanderung, sondern auch beim ideologischen Umbau der Energieversorgung der Irrsinn der links-grünen Politik. Um diese schädliche Politik zu stoppen sei bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst ein weiterer Links-Rutsch zu verhindern.
Sagen, was gesagt werden muss
Alt Bundesrat Ueli Maurer stellte in seiner Abschiedsrede fest, dass Diskussionen heutzutage kaum mehr möglich seien. Statt eine Auseinandersetzung zu führen, werde moralisiert, in gut und schlecht aufgeteilt. Wer sich kritisch zur Zuwanderung äussere, werde gleich als Rassist bezeichnet und so zum Schweigen gebracht. «Das führt dazu, dass sich immer mehr Leute ausklinken und nicht mehr am politischen Prozess teilnehmen.» Das sei gefährlich für unsere Demokratie und für unser Land. «Um diese Entwicklung zu stoppen, ist Zivilcourage nötig», so Ueli Maurer, «damit gesagt wird, was gesagt werden muss.»
An der Versammlung in Bülach nahmen rund 500 Delegierte und Gäste teil.
