Nein zum Stromfresser-Gesetz!

Nachdem es zu Beginn der Unterschriften-Sammlung noch gehapert hatte, hat die SVP im Alleingang und in Rekordzeit mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt. Dieser Erfolg war nur möglich, weil die SVP zusammengestanden ist und von der Bundeshausfraktion über die Kantonalparteien bis hin zu den Ortssektionen alle am gleichen Strang gezogen haben. Euch allen ein herzliches Vergelt’s Gott für eure grosse Arbeit und euren unermüdlichen Einsatz!

Das deutlich zustande gekommene Referendum zeigt klar: In der aktuellen Strom-Krise wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kein Verbot von Benzin- und Diesel-Autos und diese mit Elektroautos ersetzen. Sie wollen auch nicht funktionierende Öl- und Gas-Heizungen herausreissen müssen und gezwungen werden, Wärmepumpen zu installieren.

Wer soll das alles bezahlen?
Mit diesem verlogenen Klimaschutz-Gesetz soll unser Land bis im Jahr 2050 «Netto Null» Treibhausgasemissionen aufweisen. Stand heute ist das nur möglich, wenn die fossilen Energieträger wie Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten werden. Das würde dazu führen, dass wir rund doppelt so viel Strom wie heute brauchen werden. Aber bereits heute haben wir eine akut drohende Strommangellage, trotz fossiler Energieträger und obwohl vier Kernkraftwerke (noch) am Netz sind. Daher ist das verlogene Klimaschutzgesetz in Tat und Wahrheit ein Stromfresser-Gesetz!

Diese Erhöhung des Strombedarfs wird durch das Heizungsersatzprogramm mit 2 Milliarden Franken Steuergeldern gar noch subventioniert! Weitere 1.2 Milliarden sind für Forschungsprojekte vorgesehen. Dabei lässt sich technologischer Fortschritt niemals durch ein Gesetz erzwingen. Diese insgesamt 3.2 Milliarden Franken sind aber noch lange nicht die ganze Rechnung. Insgesamt würde der Umbau zu «Netto Null» sage und schreibe mindestens 387 (!) Milliarden Franken kosten! Wer soll diese verantwortungslose Politik bezahlen?

Linke opfern Wohlstand
Die Schweiz würde mit diesem Gesetz als Musterschülerin einmal mehr ihren Wohlstand und ihre Wettbewerbsfähigkeit opfern, um vor der Welt gut dazustehen. Uns wird vorgaukelt, dass sich mit diesem Gesetz von der Schweiz aus der Klimawandel weltweit beeinflussen lässt. Dabei spielt sich das Klima global ab – die Schweiz ist lediglich für ein Promille des weltweiten CO₂-Ausstosses verantwortlich.

Nach dem kopflosen Ausstieg aus der Kernenergie soll der Bevölkerung nun der kopflose Ausstieg aus den fossilen Energieträgern untergejubelt werden. Und das ohne jede Mitsprache: Denn der Bundesrat erhält eine Art Generalvollmacht, damit er zu einem späteren Zeitpunkt auf dem undemokratischen Verordnungsweg zahlreiche Massnahmen zur Umerziehung der Bevölkerung und Wirtschaft anordnen kann. Das gilt es am 18. Juni 2023 auf jeden Fall mit NEIN zu verhindern.