Das Stromfresser-Gesetz ist ein Angriff auf die Schweiz

Letzten Herbst haben National- und Ständeräte das sogenannte «Bundesgesetz über den Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» gezimmert, als indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative». Der Schwindel beginnt schon beim Titel der Initiative. Mit «Gletscher» hat sie genauso wenig zu tun wie der indirekte Gegenvorschlag mit «Innovation» oder der «Stärkung der Energiesicherheit». Das Gegenteil ist der Fall. Die Energiesicherheit wird mit dem neuen Gesetz regelrecht an die Wand gefahren. Und der Mittelstand wird für die weiter ansteigenden Energiepreise bluten müssen.

Angriff auf den Wohlstand
Wider besseres Wissen und trotz aller negativen Erfahrungen komplett verfehlter Energiepolitik, spielen bei uns noch immer die gleichen Mitte-Links-Mehrheiten wie seit 12 Jahren. Im Hintergrund agiert die linke Staatsprofiteure-Lobby, die ihren Profit mit immer dreisteren Forderungen ausdehnt und so den Werkplatz Schweiz und unseren Wohlstand gefährdet. Das Unheil begann, als sich diese Lobby den Zugang zu den Gemächern von alt Bundesrätin Doris Leuthard verschaffte und als Folge der Kernenergie – dem wichtigsten Pfeiler der schweizerischen Energieversorgung – den Todesstoss versetzte.

Angriff auf die Heizungen
Heute ist dieser Ausstieg weiter weg als jemals zuvor, denn die Schweiz kann unter keinen Umständen auf rund die Hälfte der Stromversorgung eines Wintermonats verzichten. Dass auch die Digitalisierung und die weiterhin stark ansteigende Bevölkerungszunahme den Stromverbrauch in die Höhe treiben, ist eine weitere Tatsache. Nun soll mit dem neuen Gesetz das «Netto-Null-Ziel» verankert werden. Die Umsetzung wird den Verbrauch im Winter exorbitant ansteigen lassen. Denn Herr und Frau Schweizer müssen ihre einwandfrei funktionierenden Öl- und Gasheizungen rausreissen. Ein höchst verantwortungsloses Unterfangen, wenn man bedenkt, dass die Stromversorgung bereits heute massiv gefährdet ist und der Bund für 500 Millionen Franken Ölkraftwerke (!) per Notrecht baut. Der neue Energieminister Albert Rösti wird uns vorrechnen müssen, wie viele neue AKW’s für die Umsetzung des Stromfresser-Gesetzes nötig werden.

Angriff auf den Verbrennungsmotor
Hätte man nicht das KKW Mühleberg voreilig ausser Betrieb genommen, stünde heute für einen Zehntel der Kosten aller Notfallmassnahmen fast doppelt so viel sauberer Winterstrom zur Verfügung. All diese Tatsachen zeigen, wie kopflos und gefährlich die Schweizer Energiepolitik noch immer agiert. Zur Umsetzung des Stromfresser-Gesetzes wird der Bund den Verbrennungsmotor und sämtliche Öl- und Gasheizungen verbieten müssen. Auch die Folgen für den Tourismus oder die Wirtschaft werden einschneidend sein, denn sowohl der internationale Flugverkehr als auch die Industrie werden verbleibende Ausstösse mittels enorm teurer und ineffizienter Negativemissionstechnologien kompensieren müssen.