Steuern in der Schweiz sichern
Im Juni stimmen wir über die Einführung der OECD-Mindeststeuer ab. Damit bleiben die Steuereinnahmen der Grossunternehmen in der Schweiz. Die höheren Steuergelder fliessen hauptsächlich zu den Kantonen, wo sie für die Verbesserung der Standortqualität verwendet werden.
Die OECD-Steuerreform verlangt, dass international tätige Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro mit einem Steuersatz von mindestens 15% besteuert werden. Darauf haben sich 140 Länder geeinigt. Hält ein Land sich nicht daran, dürfen die anderen Länder die fehlende Steuer einfordern.
In der Schweiz sind 2000 international tätige Unternehmen betroffen. Sie werden neu höher besteuert. Für die 600’000 rein national tätigen kleineren Unternehmen ändert sich nichts. Damit die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und die betroffenen Unternehmen vor Zugriffen aus dem Ausland geschützt sind, wollen Bundesrat und Parlament die Mindeststeuer auch in der Schweiz umsetzen. Volk und Stände stimmen voraussichtlich am 18. Juni 2023 über die Vorlage von alt Bundesrat Ueli Maurer ab.
Schweiz muss wettbewerbsfähig bleiben
Die Mindeststeuer verpflichtet die Kantone, ihre Steuersätze für Grossfirmen zu erhöhen. Die Bundessteuer bleibt unverändert. Deshalb kommen die zusätzlichen Steuereinnahmen zu drei Vierteln den Kantonen und zu einem Viertel dem Bund zu.
Mit der Erhöhung der Steuern verschlechtert sich in den Kantonen die Standortqualität für die Grossfirmen. Dank ihnen konnten der Bund und die meisten Kantone in den letzten Jahrzehnten stark wachsende Steuereinnahmen generieren. Die Schweiz muss weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, trotz höchster Löhne, einem kleinen Absatzmarkt und hohen Logistikkosten. Deshalb sollen die Kantone den grössten Teil der zusätzlichen Steuern bekommen, damit sie massgeschneiderte Standort-Verbesserungen beschliessen können.
Druck aus dem Ausland
Mit der Vorlage verlieren die Kantone leider wieder einen Teil ihrer Steuerhoheit im internationalen Umfeld. Wir von der SVP bedauern dies. Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform zwingt uns das Ausland dazu, weil sonst andere Länder diese Steuern bei unseren Firmen erheben.
Die Einführung der OECD-Mindeststeuer fordert die Kantone. Ich bin aber überzeugt, dass sie die Herausforderung meistern und attraktiv bleiben. Denn hier geht es wirklich ums Eingemachte, um die Finanzierung, viele Arbeitsplätze und Investitionen – nicht nur beim Bund, sondern vor allem in den Kantonen. Stimmen wir deshalb am 18. Juni 2023 der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer zu!
