Die Delegierten der SVP Schweiz befassten sich an ihrer Versammlung in Meyrin (GE) schwerpunktmässig mit der Energiekrise und dem Stromfresser-Gesetz, über das die Bevölkerung am 18. Juni 2023 abstimmt. Ein Gesetz, das auch laut Experten wie dem Gastredner und Wissenschaftler, Professor Lino Guzzella, die Energiekrise verschärft. Für die Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 fassten die Delegierten folgende Parolen: Sie sagen einstimmig NEIN zum Stromfresser-Gesetz und JA zur OECD-Mindeststeuer.
Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Meyrin (GE) stand die Versorgung der Schweiz mit genug und bezahlbarem Strom und damit das Stromfresser-Gesetz (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit), über das die Schweizerinnen und Schweizer am 18. Juni abstimmen. Das von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesparlamentes verabschiedete Gesetz will bis 2050 das Ziel Netto-Null-CO2-Ausstoss erreichen. «Das führt zum faktischen Verbot fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas», sagte Nationalrat Michael Graber. Weil Autofahren und Heizen nur noch elektrisch möglich wären, würde der Strombedarf massiv steigen. Förmlich explodieren würden mit diesem Gesetz auch die Kosten. Laut einer ETH-Studie würden die Energiekosten von heute 3000 Franken auf 9600 Franken pro Kopf und Jahr steigen.
«Mit den geplanten Veränderungen fehlen im Winter 50% Strom»
Laut Gastredner Dr. Markus Blocher, der die Energieversorgung aus unternehmerischer Sicht beleuchtete, sei das Netto-Null-Ziel frühestens in 55 Jahren möglich und koste mindestens 10 bis 30 Milliarden Franken pro Jahr. «Netto-Null bis 2050 ist unrealistisch», so Blocher. Die Kosten bezahlen müsse die Wirtschaft und folglich der Konsument. Doch damit die Wirtschaft dies auch könne, brauche es zuverlässige Energie und Strom. Laut Markus Blocher heisst das konkret: Die Laufzeit der Kernkraftwerke muss auf 80 Jahre verlängert werden. Für den Übergang, bis genügend alternative Energieerzeuger mit ausreichender Stromspeicherung und Transportleistung zur Verfügung stehen, müssen rasch Stromerzeuger mit fossilen und später E-Brennstoffen zugebaut werden, um bei Strommangel überbrücken zu können. Sein Fazit zum Stromfresser-Gesetz: «Dazu müssen wir Nein sagen, es ist zu kurzfristig und zu teuer.»
Auch gemäss Lino Guzzella, Wissenschaftler und ehemaliger Präsident der ETH Zürich, führt das Stromfresser-Gesetz zu einer Verschärfung der Energiekrise. «Mit den geplanten Veränderungen – Wärme und Mobilität elektrisch, Stilllegung der Kernkraftwerke, keine Importe, Photovoltaik als zentrale neue Stromquelle – würden der Schweiz in den Wintermonaten etwa 50% Strom fehlen.» Photovoltaik-Anlagen in den Alpen würden zwar die Situation verbessern. «Aber um mit Sonne genug Strom zu produzieren, müssten in den Alpen 3300 Solaranlagen mit einer Fläche von über 300 Quadratkilometer gebaut werden.»
«Unter dem Vorwand des Klimaschutzes will man unsere Natur opfern»
Vera Weber, Präsidentin der Umweltschutzorganisation Fondation Franz Weber, beleuchtete in ihrem Referat den Aspekt des Naturschutzes. «Das, was sich da ankündigt, ist perfide und hinterhältig. Auf dem Altar der Energiewende, unter dem Vorwand der Stromversorgung und des Klimaschutzes, will eine Mehrheit unserer gewählten Volksvertreter unser wertvollstes und am meisten begrenztes Gut opfern: das, was von unserer Natur übriggeblieben ist, das heisst, unsere Biodiversität, unsere Biotope, unsere Wälder und unsere intakten Landschaften.» Unter Missachtung unserer Verfassung, unserer Gesetze und der Regeln der direkten Demokratie trete das Parlament die Werte der Schweiz mit Füssen und mache damit einen Grossteil der Fortschritte im Schweizer Natur- und Landschaftsschutz zunichte.
Für die Abstimmung vom 18. Juni zum Stromfresser-Gesetz (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit) fassten die Delegierten der SVP Schweiz einstimmig die NEIN-Parole.
JA zur OECD-Mindeststeuer
Zur zweiten Abstimmungsvorlage, dem Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen), fassten die Delegierten mit 112 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen die JA-Parole.
An der Versammlung in Meyrin (GE) nahmen 172 Delegierte und 32 Gäste teil. Weil wie in links regierten Städten üblich, linke anti-demokratische Kreise die Delegiertenversammlung stören wollten, war die Genfer Polizei mit einem grossen Aufgebot vor Ort. Die SVP Schweiz dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz für unsere Demokratie.
