SVP-Fraktion fordert: Ohne klare Bedingungen keine Milliarden Volksvermögen für die Grossbanken

• Der Bundesrat erklärt vor der Beschlussfassung durch das Parlament verbindlich, die heute nicht funktionierende «Too big to fail»-Regelung so zu verbessern, dass diese in jedem Fall greift – unabhängig von den Ursachen, die eine Bank zum Absturz gebracht haben. Sollte dies rechtlich oder tatsächlich nicht möglich sein, so sind die «Too big to fail»-Banken zu verpflichten, ihr Ausland-Geschäft, beziehungsweise ihre massgeblichen Geschäftsteile zu veräussern oder stillzulegen.

• Der Bundesrat erklärt, dass er die Wettbewerbssituation der neuen UBS in Bezug auf die Schweiz abklärt und Massnahmen ergreift, damit der Wettbewerb – trotz der Fusion von UBS und Credit Suisse –  gewährleistet bleibt.

• Der Bundesrat erklärt, dass er die Handlungsweise, die Verantwortung, die Haftungsbedingungen und insbesondere die Vergütungen der Führungsverantwortlichen (VR und Geschäftsleitung) der Credit Suisse untersucht und darlegt, wie diese zur Rechenschaft gezogen und ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen zurückgefordert werden können.

Im Rahmen der ausserordentlichen Fraktionssitzung hat die SVP Daniela Stoffel, Staatssekretärin für internationale Finanzfragen im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), Urban Angehrn, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, angehört.

Dabei beschloss die Fraktion einstimmig, dass die SVP nur unter klar definierten Bedingungen einer Milliardengarantie durch den Bund zustimmt. Die SVP-Fraktion unterstützt zudem die Forderung nach einer ausserordentlichen Session und prüft bis zur ausserordentlichen Session, ob allenfalls zusätzlich zu diesen drei Hauptanforderungen weitere Bedingungen erfüllt werden müssen.

Dass der Bundesrat die Sistierung eines Teiles der Boni an die Credit-Suisse-Manager verfügt hat, ist zwar zu begrüssen. Die SVP-Fraktion erwartet jedoch, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, um auch rückwirkend Boni zurückzuholen. Die für das jahrzehntelange Missmanagement verantwortlichen Kader sind zur Verantwortung zu ziehen.

Der Einsetzung einer PUK mit klarem Auftrag steht die SVP-Fraktion offen gegenüber – sie fordert insbesondere die Aufarbeitung der Rolle der FINMA.

FDP und CVP/Mitte verhinderten 2014 die Abtrennung des risikoreichen Auslandgeschäftes der Grossbanken
Fatalerweise haben FDP und die CVP/Mitte 2014 im Ständerat eine Loslösung des Investmentbankings und ein Trennbanken-System verhindert. Nach der UBS-Rettung mit Milliarden Steuergeldern 2008 war eigentlich klar, dass der Bund nie mehr eine Bank vor dem Untergang retten müssen sollte. Die SVP-Fraktion hatte darum in ihrer Motion 11.3845 gefordert, dass das Investmentbanking von systemrelevanten Funktionen loszulösen sei. Weiter unterstützte die SVP-Fraktion die Motion 11.3857, die ein Trennbankensystem einführen wollte.

Der damalige SVP-Fraktionschef Caspar Baader warnte eindringlich: «Die Erhöhung des Eigenkapitals ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Aber an diese Notfallplanung glaube ich nicht, denn die in- und ausländischen Gläubiger würden eine Ausgliederung von systemrelevanten Funktionen sicher nicht zulassen. Würde heute eine Grossbank illiquid oder würde ihr der Konkurs drohen, so müssten die Schweizerische Nationalbank, der Staat und der Steuerzahler erneut eingreifen, weil die Grossbanken nach wie vor «Too big to fail» sind. Eigentlich darf eine Bank nur so gross sein, dass sie im Notfall sterben kann, ohne dass der Staat eingreifen muss.»

Die SVP-Fraktion hofft, dass die anderen Parteien nun Hand bieten bei den Bedingungen für die Milliarden-Garantie durch den Bund.