Zu teuer und zu extrem: Das Stromfresser-Gesetz von Mitte-Links ist ei-ne Katastrophe für die Schweizer Energieversorgung, für die Wirt-schaft, für unsere schöne Natur und für jeden einzelnen von uns. Es verschärft den Strommangel massiv. Die Kosten explodieren. Dies gelte es mit einem Nein am 18. Juni zu verhindern, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz des breit aufgestellten Nein-Komitees.
«Mit dem Stromfresser-Gesetz wiederholen wir die Fehler der gescheiterten Energiestrategie 2050», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz des Nein-Komitees in Bern. «Wir befinden uns mitten in einer haugemachten Energie- und Stromkrise und verschärfen diese noch zusätzlich.» Das Stromfresser-Gesetz gehe noch viel weiter als das vom Volk versenkte CO2-Gesetz. «Es bedeutet ein faktisches Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Autofahren und Heizen wären nur noch elektrisch möglich.» Die Folge: Wir brauchen künftig noch viel mehr Strom. Dabei haben wir heute schon zu wenig und viel zu teuren Strom. Der Tessiner Ständerat betont, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Bevölkerung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand existenziell sei.
«Unschweizerische Verbote und Tausende Franken Mehrkosten»
Weil sich der Strombedarf der Schweiz mit diesem Gesetz verdoppeln würde, handle es sich in Wahrheit um ein «Stromfresser-Gesetz», so Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber. «Das Stromfresser-Gesetz verschärft die Stromkrise und führt zu explodierenden Kosten – von heute 3000 auf neu bis zu 9600 Franken pro Kopf und Jahr –, zu Verboten und unschweizerischer Bevormundung.» Diese drastischen Folgen würden sowohl das überparteiliche Kampagnen-Sujet als auch das Sujet der SVP Schweiz zeigen. Dank dem erfolgreichen Referendum der SVP hat das Volk am 18. Juni das letzte Wort.
«Mieten würden für Normalverdiener unbezahlbar»
Auch der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV), der die Nein-Parole beschlossen hat, wehrt sich gemäss Präsident Hans Egloff «mit aller Kraft gegen gesetzlich verordnete Massnahmen». Diese seien vielleicht gut gemeint. «Sie lassen jedoch völlig ausser Acht, dass wir nicht genug Strom haben, um diese Strategie umzusetzen.» Im Falle einer Annahme des Stromfresser-Gesetzes müssten funktionierende Öl- und Gasheizungen herausgerissen werden. Auch könnten Hausbesitzer zu teuren Sanierungen gezwungen werden. «Ältere Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden unter den hohen Strompreisen und den aufgezwungenen Sanierungskosten besonders leiden – Mieten würden unbezahlbar», so Egloff. Hauseigentümer und Mieter, die bereits mit erneuerbarer Energie heizen, müssen mit massiv teureren Strompreisen und Blackouts rechnen.
«Stromfresser-Gesetz schadet Landwirtschaft»
«Das Stromfresser-Gesetz treibt viele Bauernfamilie in den Ruin», warnt Nationalrat und Landwirt Pierre-André Page. Nötig würden teure Zwangssanierungen der Gebäude und des Fahrzeugparks. Traktoren und andere landwirtschaftlichen Maschinen müssten auf elektrisch umstellen. Die für das gesetzlich vorgegebene Netto-Null-Ziel angestrebte «fleischlose» Landwirtschaft würde zu einer starken Reduktion der Nutztierbestände und des bäuerlichen Einkommens führen. Ausserdem geht wertvolles Kulturland verloren für Solar- und Windgrossanlagen. Das werden auch die Konsumenten spüren: Nahrungsmittel würden viel teurer. «Das Stromfresser-Gesetz ist extrem und schädlich, es kommt ursprünglich aus der gleichen Ecke wie die links-grünen Agrarinitiativen», hält Page fest.
«Viele können die hohen Energiekosten schon heute kaum bezahlen»
Zur breiten Allianz des Nein-Komitees gehört auch GastroSuisse, der grösste Arbeitgeberverband für Hotellerie und Restauration. «Wir unterstützen das Netto-Null-Ziel, aber dieses kann man nicht per Gesetz und mit Verboten herbeireden» sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Hotels und Restaurants müssen beheizt und Essen muss gekocht werden. Angesichts der moderaten Margen ist das Gastgewerbe zwangsläufig auf stabile Strompreise angewiesen. «Sprunghafte Preisentwicklungen belasten das Gastgewerbe stark. Viele Betriebe können die hohen Energiekosten schon heute kaum mehr bezahlen – mit dem Stromfresser-Gesetz verschärft sich die Situation für das Gastgewerbe, denn dieses Gesetz führt zu hohen Investitionskosten und zu noch höheren Strompreisen», so Platzer.
Warnung vor «Vollbremse» der Schweizer Wirtschaft
«Das Stromfresser-Gesetz bedeutet eine Vollbremse für die Schweizer Wirtschaft», sagt Unternehmerin und Nationalrätin Diana Gutjahr. Dabei beschritt die Schweiz bisher einen erfolgreichen klimapolitischen Weg. Während der Produktionsindex verglichen mit 1990 um das Fünffache gestiegen ist, nahm der CO2-Ausstoss in der gleichen Zeitspanne um 10 % ab. Tausende von Unternehmen haben bereits gezielt investiert und CO2 gespart. «Energie-intensive Betriebe leiden heute schon unter den gestiegenen Kosten und der drohenden Strommangellage – das Stromfresser-Gesetz würde vielen Unternehmen das Genick brechen», so Gutjahr. Damit gehen Arbeitsplätze verloren. Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, brauche es bezahlbaren Strom, mehr Markt, eine zuverlässige Energieversorgung, einen hohen Eigenversorgungsgrad und einen breiten Strom-Mix.
Landschaftsverschandelung verhindern – Energieversorgung sichern
Schlimm wäre ein Ja zum Stromfresser-Gesetz auch für Natur und Landschaft, betont Nationalrätin Monika Rüegger. Sie rechnet vor: Mit dem Stromfresser-Gesetz müssten wir 60 % unseres Energieverbrauchs durch Strom ersetzen. Dafür braucht es zusätzlich 17 Pumpspeicherkraftwerke von der Grösse der Grande Dixence, rund 5’000 Windräder sowie Millionen von Quadratmetern Solaranlagen. «Unsere schöne Schweizer Heimat wäre nicht mehr wiederzuerkennen.» Trotzdem hätten wir insbesondere in den Wintermonaten zu wenig Strom, weil wir ihn nicht ausreichend speichern können. Auch auf Importe ist kein Verlass: «Unsere Nachbarländer haben selbst zu wenig Strom.»
Zusammenfassend betont SVP-Präsident Marco Chiesa im Namen der breiten Nein-Allianz: «Das Stromfresser-Gesetz bewirkt das Gegenteil dessen, was die Befürworter behaupten: Es erhöht die Energiesicherheit nicht, sondern es gefährdet sie. Es stärkt die Wirtschaft nicht, sondern es schwächt sie. Es rettet die Natur nicht, sondern es verschandelt sie.» Darum braucht es am 18. Juni ein überzeugtes NEIN!
