-Das Schweizer Asylsystem ist komplett gescheitert. Die Asylzahlen gehen durch die Decke: 2022 gingen 24’511 Gesuche ein – das sind 64,2% mehr als im Vorjahr. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Schon heute ist die Infrastruktur überlastet.
-Allein der Bund budgetiert mit rund 4 Milliarden Asylkosten: Das sind 450 Steuerfranken pro Person!
-Bei der Mehrheit der Asylanten handelt es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern um Asyl-Migranten, die unser System missbrauchen.
-Mit dem verlogenen Status der vorläufigen Aufnahme kann die Mehrheit der Asyl-Migranten trotzdem in der Schweiz bleiben. Mittlerweile leben fast 45’000 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz – in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Angesichts der massiv steigenden Asylzahlen ist die Verschärfung der Asylpolitik dringend nötig. Die SVP-Fraktion hat dafür zahlreiche Vorstösse eingereicht – die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament hat sie alle abgelehnt.
Konkret hat die Mitte-Links-Mehrheit aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen folgende Motionen der SVP-Fraktion abgelehnt:
–21.3992 «Gewährleistung des Schutzes von Asylbewerbern in einem sicheren Drittstaat»
–21.3785 «Die Schweiz soll dem Beispiel Dänemarks folgen und Zentren für Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen»
–21.3993 «Gratisanwälte. Das Recht auf einen Gratisanwalt gilt nur für das erste Asylverfahren und eine Einsprache. Für weitere Verfahren und Einsprachen muss der Asylbewerber die Kosten in jedem Fall selbst tragen»
–21.3489 «Massnahmen gegen die illegale Migration (5/9). Vorbehalt im UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anbringen!»
–21.4295 «Anpassung respektive Erweiterung von Artikel 88 Absätze 2ff. AsylG sowie Artikel 22 Absatz 1 AsylV» (Mit dieser Anpassungen soll der aktuellen Praxis der Riegel geschoben werden, wonach ein Asylbewerber Geld erhält – selbst wenn er über Erwerbseinkommen verfügt und gar nicht bedürftig ist. Auch soll eine allfällige Rückerstattungspflicht möglich sein.)
–21.3487 Massnahmen gegen die illegale Migration (2/9). Keine IV-Renten an sogenannte Sans-Papiers ausbezahlen (Von Teilen der Mitte unterstützt; von FDP und GLP jedoch geschlossen abgelehnt.)
–21.3519 Krankenversicherungsstatistik nach Aufenthaltsstatus und Nationalität aufschlüsseln (Von Teilen der Mitte unterstützt; von FDP und GLP jedoch geschlossen abgelehnt.)
Mit diesem Abstimmungsverhalten machen insbesondere FDP und Mitte deutlich, dass ihre Forderungen nach einer härteren Asylpolitik bis jetzt nichts anderes ist als leere Wahlkampf-Rhetorik.
Die SVP wird in der Sommersession vom Juni 2023 versuchen, zusammen mit FDP und Mitte ein gemeinsames Vorgehen für Verschärfungen im Asylbereich zu definieren.
