Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich heute im Hinblick auf die Sommersession in Walliswil bei Niederbipp (BE).
Ob Burka oder vermummte linke Chaoten: Die Schweizer Bevölkerung stimmte 2021 für ein Verhüllungsverbot. Ein grosser Erfolg des von SVP-Nationalrat Walter Wobmann angeführten Initiativkomitees. Der Volkswillen ist klar: Religiöser Extremismus, Hooligans und Gewalttäter sollen sich nicht hinter einer Burka oder einer anderen Form der Gesichtsverhüllung verstecken können. Darum lehnt die SVP-Fraktion die fadenscheinigen Ausnahmemöglichkeiten bei Demonstrationen ab, die der Bundesrat in seiner Vorlage vorsieht.
SVP bekämpft schamlose Selbstbereicherung des Parlaments
Die SVP-Fraktion wie auch die Vertretung der SVP im Ratsbüro spricht sich einstimmig gegen die schamlose Selbstbereicherung des Parlaments aus. Die Fraktion lehnt sowohl höhere Sozialleistungen wie auch einen Teuerungsausgleich entschieden ab.
Es wäre eine weitere Missachtung der Masseneinwanderungs-Initiative gewesen: Die Mitte-links-Mehrheit im Nationalrat wollte Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss den Zugang zum Arbeitsmarkt vereinfachen. Nun hat immerhin die Staatspolitische Kommission des Ständerats die Handbremse gezogen. Sie teilt die Argumentation der SVP: Die Vorlage verstosse als Ganzes gegen Artikel 121a der Bundesverfassung: Dieser sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente bei Drittstaatenangehörigen vor. Die SVP-Fraktion lehnt das Geschäft einstimmig ab.
Im Anschluss besichtigte die SVP-Fraktion den Baustoffpark Walliswil bei Niederbipp und tauschte sich mit der Geschäftsleitung und Angestellten aus.
