17.400 | Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Nachdem der Ständerat den Eigenmietwert nur auf selbstbewohntes Wohneigentum abschaffen wollte, entschied der Nationalrat, die Abschaffung des Eigenmietwertes auch auf Zweitliegenschaften auszudehnen. Die grosse Kammer nahm die Vorlage mit 109 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung gegen den Widerstand von Links-Grün an. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.
Der Nationalrat stimmte dem Zahlungsrahmen von 8,8 Milliarden Franken für den Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen für die Periode 2024 bis 2027 zu. Laut den Verkehrsprognosen des Bundes werden bis 2040 rund 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein, falls keine Gegenmassnahmen getroffen werden. Deshalb sind weitere 4 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2023 beantragt. Darin sind mehrere Engpassbeseitigungen beim bestehenden Nationalstrassennetz enthalten. Der Nationalrat hat die Vorlage deutlich mit 122 zu 67 Stimmen angenommen. Das Geschäft kommt im Herbst in den Ständerat.
16.498 | Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller
Schweizer Kraftwerke und Strom- und Gasnetze sollen nur unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden dürfen. Mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Nationalrat für eine Änderung der «Lex Koller» aus. Hinter die Vorlage stellte sich eine Allianz von SVP, SP und Grünen. Hintergrund der Vorlage waren Pläne einiger Stromkonzerne, Teile ihrer Infrastruktur ins Ausland zu verkaufen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
22.082 | Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)
Die Umsetzung der Motion von SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger soll die Regulierungsdichte für Unternehmen senken. Die Vorlage sieht erstens die Einführung von Regulierungsgrundsätzen vor. Zweitens werden verschiedene Prüfpflichten für die Bundesbehörden eingeführt, um weniger einschneidenden Regulierungen den Vorzug zu geben und «Entlastungsmassnahmen» vorzusehen. Drittens muss die Abschätzung der Regulierungskosten verbessert werden. Schliesslich soll ein Monitoring über die Regulierungsbelastung eingeführt werden. In der Gesamtabstimmung wurde das Projekt mit 28 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Damit geht die Vorlage an den Nationalrat.
23.3211 / 23.3200 | Stopp dem Asylchaos. Zurück zum Rechtstaat und zu geordneten Verhältnissen gemäss internationalem Recht und dem Dubliner Flüchtlingsabkommen
23.3085 / 23.3074 | Ergreifung von Massnahmen gemäss Artikel 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex
23.3086 / 22.4397 | Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG
23.3096 / 23.3072 | Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/2025
23.3082 / 23.3073 | Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern
23.3042 | Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz
Die Asylsituation läuft vollkommen aus dem Ruder: Mehrere Kantone haben den Notstand ausgerufen und die Infrastrukturen sind überlastet. Das Asylsystem hat versagt und muss grundlegend überarbeitet werden. Dennoch weigern sich alle Parteien ausser der SVP, das Problem an der Wurzel zu packen und alle Vorstösse der SVP für eine Verschärfung im Asylwesen wurden abgelehnt. Einzig im Ständerat wurde die «Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/25» mit 26 zu 18 Stimmen und die «Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern» mit 28 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Diese beiden Vorlagen kommen im September in den Nationalrat.
20.451 | Armut ist kein Verbrechen
Mit 23 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung gab der Ständerat einer parlamentarischen Initiative aus den Reihen der SP Folge, welche die Ausweisung von Ausländern wegen Sozialhilfeabhängigkeit verbieten will, wenn jemand zehn oder mehr Jahre in der Schweiz gelebt hat. Selbst wenn ein betroffener Ausländer dauerhaft von der Sozialhilfe abhängig ist, soll seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr aus diesem Grund widerrufen werden können. Die Kantone werden nicht mehr in der Lage sein, eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen, was dem Grundsatz des Föderalismus widerspricht. Als nächstes wird nun die nationalrätliche Kommission eine Vorlage ausarbeiten.
Das Parlament will nach dem Solarexpress (21.047 | Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz) auch einen «Windexpress»: Einzelne Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden. Widerstand gegen den «Windexpress» gab es im Parlament nur von der SVP. Denn das Volk hätte sonst zu Windprojekten kaum noch etwas zu sagen.
23.402 | Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
22.072 | Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
Der Ständerat möchte die Regeln für Waffenexporte der Schweiz lockern und eine Verfalldauer nach fünf Jahren für die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen von Schweizer Waffenexporten einführen, um indirekte Waffenexporte in die Ukraine zu ermöglichen. Dies wäre eine krasse Verletzung der Schweizer Neutralität. Im Kontext der Armeebotschaft billigte das Parlament weiter den Verkauf von 25 Leopard 2 Kampfpanzern nach Deutschland. Damit soll die deutsche Bundeswehr ihre Panzer ersetzen, welche sie an die Ukraine weitergegeben hat. Somit würde die Schweiz auch hier eine indirekte Waffenlieferung an die Ukraine erlauben. Schliesslich soll, gemäss der Botschaft zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo, auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Nato hingewirkt werden. Eine Annäherung an die Nato und die EU-Sicherheitspolitik würde die Aufgabe der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität bedeuten. Zudem ist es nach 24 Jahren höchste Zeit, die Schweizer Truppen endlich aus dem Kosovo abzuziehen.
