Nun trifft ein, wovor die SVP gewarnt hat: Schweizweit steigen die Strompreise massiv an. Dies ist eine direkte Folge der ideologischen Energiepolitik und der verantwortungslosen Zuwanderungspolitik der aktuellen Mitte-Links Mehrheit. Mit dem neuen Klima-Gesetz und dem Energiegesetz gaukelt Mitte-Links der Bevölkerung zudem vor, dass sich der massiv steigende Energiebedarf der Schweiz allein aus erneuerbaren Energien, etwa mit einer Solarpflicht für alle Dächer, decken lässt. An ihrer Sitzung in Estavayer-le-Lac (FR) lehnte die Bundeshausfraktion der SVP eine Ausweitung der Solarpflicht entschieden ab.
Die ideologische Energiepolitik der aktuellen Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus schlägt sich immer stärker aufs Portemonnaie der Bevölkerung nieder: Bereits 2023 stiegen die Strompreise im Durchschnitt um 27% (+6 Rp./kWh). Für eine vierköpfige Familie steigt damit die Stromrechnung um 261 Franken auf 1’215 Franken. Für 2024 muss die Schweizer Bevölkerung voraussichtlich mit weiteren Preisanstiegen rechnen. Prognostiziert ist eine Erhöhung von 12% (+3 Rp./kWh) respektive 135 Franken. Insgesamt kommt also auf jeden Haushalt eine rund 400 Franken höhere Jahresstromrechnung zu.
Grund dafür ist die gescheiterte Energiestrategie 2050 von Mitte-Links und der kopflose Ausstieg aus der Kernenergie. Das Resultat: wir haben zu wenig und zu teuren Strom. Das neue Klima-Gesetz verschärft die Lage zusätzlich, da Autofahren und Heizen mittelfristig nur noch elektrisch möglich sein wird – was zu einem noch höheren Strombedarf und zu noch höheren Kosten führt. Hinzu kommt die nach wie vor masslose Zuwanderung – allein 2022 kamen über 180‘000 Personen zusätzlich in die Schweiz, das sind so viele wie die Stadt Basel Einwohner hat.
Wir steuern auf eine gigantische Stromlücke zu. Vor allem im Winterhalbjahr werden wir viel zu wenig Strom haben. Auf Importe ist kein Verlass: Unsere Nachbarländer haben selber zu wenig Strom und aufgrund der Netzstabilität darf ein jährlicher Import von 5 Terawattstunden (TWh) nicht überschritten werden.
Unter dem schönfärberischen Titel «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» gaukelt die Mitte-Links-Mehrheit der Bevölkerung vor, der steigende Strombedarf liesse sich allein durch Sonne, Wind und Wasser decken – etwa indem eine Solarpflicht für alle Dächer in der Schweiz eingeführt wird. Zwar trägt die Bundeshausfraktion der SVP eine pragmatische Ausgestaltung des Bundesgesetzes grundsätzlich mit. Es ist jedoch völlig naiv zu glauben, dass der steigende Energiebedarf der Schweiz allein durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu decken ist. Aus Sicht der SVP ist die im Gesetz massiv ausgeweitete Solarpflicht unnötig und nicht zielführend. Sollte der Nationalrat an der massiven Ausweitung der erst kürzlich beschlossenen Solarpflicht festhalten, wird die SVP die Vorlage ablehnen.
Erfolg für die KMU: Dank der SVP werden Unternehmen künftig entlastet
Die SVP hat sich im Bundeshaus erfolgreich für den Bürokratie-Abbau für Unternehmen, insbesondere für KMU, eingesetzt: In der Herbstsession berät das Parlament das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG), das zurück geht auf die Motion Sollberger 16.3388 «Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen». Die Massnahmen sollen sowohl bei neuen als auch bei bestehenden Regulierungen ansetzen.
Die SVP-Fraktion hat mit grosser Mehrheit beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Sie lehnt jedoch die Anträge von Mitte-Links entschieden ab – konkret die Schaffung einer Prüfstelle für die Schätzungen der Regulierungs-Kosten sowie den Einbezug Privater bei der Regulierungskostenschätzung.
Die SVP-Fraktion stimmt weiter der Einführung einer Regulierungsbremse zu. Dies schafft eine höhere Hürde für neue Erlasse, die Unternehmen stark belasten. Das Parlament soll solche Erlasse nur noch mit einem qualifizierten Mehr verabschieden können.
Im Rahmen der zweitätigen Fraktionssitzung besuchte die Bundeshausfraktion der SVP den Flugplatz Payerne und erhielt dort einen interessanten Einblick in den zivilen und militärischen Betrieb des Flugplatzes. Danach trafen sich die Mitglieder der Fraktion sowie die beiden Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin in Mitten der historischen Altstadt von Estavayer-le-Lac bei einem SVP bi de Lüt zum lockeren Austausch mit der lokalen Bevölkerung.
