Die Bilanz der Legislatur 2019 bis 2023 lässt sich im Bereich Asyl- und Migrationspolitik mit einem Wort zusammenfassen: Totalversagen!
Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Exemplarisch zeigt sich dies bei der Sozialhilfe. 58% aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer. Bei den Afrikanern ist es noch gravierender, jeder dritte Afrikaner in der Schweiz lebt von unserem Sozialstaat. Allein letztes Jahr kamen 100‘000 Personen über die Asylschiene in unser Land. Die Kosten explodieren: Allein beim Bund belaufen sie sich auf 4 Milliarden Franken pro Jahr. Und auch für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40‘000 zusätzlichen Asylgesuchen. Hinzu kommen die Personen mit Status S. Einen Negativrekord verzeichnen wir auch bei der Zahl der illegalen Einreisen, welche regelrecht explodiert ist – 2022 waren es über 52’000 Personen, von Januar bis Juli dieses Jahres kamen 21’486 Illegale in die Schweiz.
Die Schweiz platzt aus allen Nähten, 2022 ist unser Land um mehr als 180‘000 Personen gewachsen, das entspricht der Bevölkerung der Stadt Basel. Und im ersten Halbjahr 2023 sind erneut 50‘000 Personen netto eingewandert, was der Stadt Biel entspricht. Statt dass der Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung von Bundesbern umgesetzt wird, passiert genau das Gegenteil. So haben alle anderen Parteien den SP-Vorstoss unterstützt «Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug». Im Klartext heisst das, dass eingebürgerte Personen ihre ausländische Familie in die Schweiz holen können. Damit öffnen die anderen Parteien Tür und Tor für die direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme und in unser Gesundheitssystem.
Ein weiterer SP-Vorstoss verlangt, dass ein Ausländer, der seit 10 Jahren in der Schweiz ist, seine Aufenthaltsbewilligung auf Grund von Sozialhilfebezug nicht mehr verlieren kann. Dieser SP-Vorstoss wurde auch von FDP-Parlamentariern unterstützt. Konkret heisst das: Die anderen Parteien unterstützen die Plünderung unserer Sozialwerke indem sie Personen schützen, die seit Jahren auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leben und die eine halbe Million Franken oder noch mehr an Sozialhilfe bezogen haben. Auch bei der Invalidenversicherung sind die anderen Parteien auf Kosten der Allgemeinheit sehr grosszügig. Die Schweiz muss IV-Renten sogar für Kinder auszahlen, die gar nicht in der Schweiz leben. Die SVP wollte das entsprechende Bundesgerichtsurteil rückgängig machen – die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments hat dies verhindert.
Völlig verantwortungslos agiert die Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus auch im Umgang mit kriminellen Ausländern. Die SVP hat bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative immer davor gewarnt, dass die Härtefallklausel viel zu oft angewendet werden würde. Heute wissen wir: Von einer «pfefferscharfen» Umsetzung der Ausschaffungsinitiative kann keine Rede sein. Wir von der SVP wollten zumindest verurteilte ausländische Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörder von der Härtefallklausel ausnehmen. Aber auch über diese Leute hält die Mitte-Links-Mehrheit ihre schützende Hand. Offensichtlich ist der Mitte-Links-Mehrheit die Sicherheit der eigenen Bevölkerung nicht viel wert!
Einen Erfolg – zumindest auf dem Papier – erreichten wir bezüglich der Heimatreisen von Asylanten. Seit Jahren weist die SVP darauf hin, dass angeblich in ihren Herkunftsländern verfolgte Asylanten, Ferien in ihrer Heimat machen. Insbesondere bei den Eritreern ist dies ein offenes Geheimnis. Gemeinsam mit FDP und der Mitte konnte die SVP ein Reiseverbot für diese Personen gesetzlich verankern. Doch der Nutzen ist gleich Null: Die zuständige SP-Bundesrätin Baume-Schneider hat das Reiseverbot für Asylanten und vorläufig Aufgenommene bis heute nicht in Kraft gesetzt. Statt den Parlamentsausauftrag umzusetzen, holt die SP-Bundesrätin lieber noch mehr Asylanten in die Schweiz in dem sie grosszügig humanitäre Visa verteilt. Das Humanitäre Visum ist sozusagen die kleine Schwester des einst abgeschafften Botschaftsasyls. Dieses will die SP seit Jahren wieder einführen. Mit ihrer Bundesrätin Baume-Schneider tut sie dies durch die Hintertür und ohne demokratische Legitimation.
Die Schweiz bricht zurzeit alle Rekorde, sei es bei der ordentlichen Zuwanderung via Personenfreizügigkeit, bei den Asylanträgen oder bei der illegalen Migration. Es kommen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Die SVP ist die einzige Partei, die einzige Fraktion im Bundeshaus, die dagegen kämpft. Die anderen Parteien bis hin zur zuständigen Bundesrätin weigern sich dagegen Hand zu bieten, um die Probleme der masslosen Zuwanderung endlich zu lösen.
