Vor acht Jahren bin ich vom Zuschauerrang selber in die politische Arena getreten, um die Andockung der Schweiz an die EU-Gesetzgebung und damit die Entmachtung der Bürger als oberste Gesetzgeber zu bekämpfen. Indem der Bundesrat 2021 – dank dem Widerstand der SVP – das Institutionelle Rahmenabkommen mit Brüssel beerdigt hat, konnte diese Gefahr gebannt werden – wenigstens für einige Zeit. So gesehen kann ich heute das erfreuliche Fazit ziehen: Hauptauftrag erfüllt.
Dies kann aber für die SVP keineswegs heissen, die Hände in den Schoss zu legen und auf den Bundesrat oder gar auf das Parlament zu vertrauen. Denn es zeichnet sich heute schon ab, dass die Anerkennung der EU als obersten Gesetzgeber und oberste Gerichtsinstanz nur aufgeschoben, keineswegs aufgehoben ist. Man wartet einfach die nationalen Wahlen vom 22. Oktober ab, um dann die institutionelle Unterwerfung der Schweiz unter die EU umso energischer voranzutreiben.
Die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat will mit neuem diplomatischem Personal dem Volk den alten Wein in neuen Schläuchen schmackhaft machen. Die Eckwerte des Verhandlungsmandats sehen mit dem neuen Begriff «Sektorielle Abkommen» genau das vor, was die Schweiz nicht tun dürfte: nämlich die Unterstellung unter EU-Recht, unter EU-Richter und unter EU-Guillotinen. Es ist eine wichtige Aufgabe der SVP, dem Volk aufzuzeigen, dass die Politiker ihnen Rechte wegnehmen wollen, um sich selber mehr Rechte anzumassen. Denn die direkte Demokratie steht ihren hochfliegenden Zielen und Plänen allzu oft entgegen.
Die Schweiz ist eines der weltoffensten Länder der Welt. Sie war schon globalisiert, als man dieses Wort noch gar nicht kannte. Sie darf sich keinem Block anschliessen – auch nicht jenem der Europäischen Union – um «gegen» die Chinesen, «gegen» die Russen, «gegen» die Amerikaner oder «gegen» wen immer anzukämpfen. Wir sind keine Imperialisten. Wir nötigen anderen unsere Art nicht auf. Unsere Kleinheit zwingt uns auf den Weg der Kooperation, der friedlichen Koexistenz, der Pflege des eigenen Gartens und der Innovation.
Gerade die politische Unabhängigkeit der Schweiz, verbrieft in ihrer Neutralität, beflügelt die schweizerische Internationalität. Wer keine Kriege anfängt, wer sich keine Feinde macht, hat nur Freunde und Geschäftspartner. Die Politiker von Mitte-Links waren noch nie grosse Freunde der Neutralität, denn sie möchten sich gerne im internationalen Blitzlichtgewitter sonnen, auch mitreden und sich in Konflikte einmischen. Diese Politiker können nicht genug bekommen vom Internationalismus und von institutionellen Anbindungen, betreffen diese die EU, die Nato, die Uno oder die WHO. Es ist eine wichtige Aufgabe der SVP, dem Volk aufzuzeigen, dass diese Politiker ihnen auch hier Rechte wegnehmen und die Bürger als Chefs entmachten wollen.
Selbstverständlich steht die Schweiz unter Druck, ihre Neutralität und ihre Eigenständigkeit preiszugeben, um sich einem Block der «Guten» und «Willigen» anzuschliessen. Selbstverständlich merken die Politiker anderer Länder, dass es der Schweiz dank ihren Staatssäulen besser geht. Neid ist die höchste Form der Anerkennung. Darum wollen sie unsere Staatssäulen am liebsten zum Einsturz bringen.
Der Schweiz geht es gut, solange sie die Unabhängigkeit wahrt. Das bedeutet, dass wir Schweizer selber bestimmen können, was auf unserem Staatsgebiet gilt. Aber wir Bürger, nicht die Politiker, haben das letzte Wort. Wir entscheiden über alles, was uns in der Schweiz direkt betrifft. Ich sehe die Gefahr nicht in erster Linie von aussen. Der Schweiz können letztlich nur die Schweizer gefährlich werden.
Das völkerrechtliche Siegel unserer Unabhängigkeit ist die Neutralität. Wären alle Länder neutral wie die Schweiz, gäbe es keinen Krieg. Die Schweiz ist weltoffener als die meisten Länder, gerade weil sie unabhängig, blockfrei, neutral und friedlich ist. Sorgen wir dafür, dass es weiterhin so bleibt!
