Die SVP will ein sicheres und effizientes Bahnnetz in der Schweiz. Deshalb stimmt sie dem Zahlungsrahmen für den Unterhalt der Schweizer Bahnanlagen grundsätzlich zu. Den ebenfalls enthaltenen Betriebsabgeltungen jedoch nur unter der Bedingung, dass sowohl die SBB als auch die weiteren Infrastrukturbetreiberinnen ihre Anstrengungen für eine effiziente Betriebsführung erhöhen. Der beantragte Verpflichtungskredit für Investitionen an privaten Güterverkehrsanlagen lehnt die SVP ab.
Der vom Bundesrat beantragte Zahlungsrahmen von über 15 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028 ist gross. Die SVP anerkennt, dass für den Substanzerhalt der Anlagen und damit die Gewährleistung eines effizienten und sicheren Bahnverkehrs die vorgeschlagenen Mittel von 11,8 Milliarden Franken benötigt werden. Die Mittel hierfür sollen, wie vorgesehen, ausschliesslich dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) entnommen werden und unter keinen Umständen weitere Bundesmittel anzapfen. Es gilt die bestehende Bahninfrastruktur zu stärken und unrentable Neubauprojekte zurückzustellen. Es soll prioritär ein höherer Kostendeckungsrad im Schweizer Bahnbetrieb angestrebt werden.
Ein Fragezeichen setzt die SVP hinter die Betriebsabgeltungen für Infrastrukturbetreiberinnen in der Höhe von über 2,5 Milliarden Franken, die ebenfalls im Zahlungsrahmen enthalten sind. Erstaunlich ist, dass die Betriebsabgeltungen bereits im Vornherein «nach den geplanten ungedeckten Kosten aus dem Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur» gesprochen werden. Die SVP fordert Beweise für die aufgestellte Behauptung der Erhöhung der Produktivität: «Die vorgängige Festlegung der Betriebsabgeltungen und Investitionsbeiträge für einen mehrjährigen Zeitraum fördert zudem den haushälterischen Umgang mit den verfügbaren Mitteln und setzt Anreize für die Verbesserung der Produktivität der ISB.»
Den Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für die Finanzierung privater Güterverkehrsanlagen kann die SVP in dieser Form nicht zustimmen. Es soll alles dafür getan werden, dass auch in der Verlagerungspolitik der freie Markt die entsprechenden Leistungen erbringen kann. Zudem darf eine notwendige staatliche Finanzierung auf keinen Fall aus der «Spezialfinanzierung Strassenverkehr» erfolgen, die insbesondere über die Mineralölsteuer direkt Gelder aus dem Strassenverkehr abzweigt. Falls unumgänglich, sollen Mittel zur Unterstützung der Verlagerungspolitik ebenfalls dem BIF entnommen werden.
