Mit der Verlängerung des Schutzstatus S um fast zwei weitere Jahre, wird die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats klar wortbrüchig. Entgegen den Versprechungen, der Status S sei rückkehrorientiert, werden die meisten Ukrainer in unserem Land bleiben – in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Verlängerung des Status S führt zu noch mehr Zuwanderung in unseren Sozialstaat.
Einmal mehr zieht die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates die Schweizer Bevölkerung über den Tisch. Noch im März 2022 versicherte der Bundesrat, dieser Status sei klar rückkehrorientiert. Und heute verlängert der Bundesrat den Status S um fast zwei weitere Jahre. Die SVP lehnt dies entschieden ab: Im März 2025 werden die Ukrainerinnen und Ukrainer bereits drei Jahre hier sein und die Schweiz kaum mehr verlassen wollen.
Hinzu kommt: Ab einem Aufenthalt von 5 Jahren erhalten sie automatisch die Aufenthaltsbewilligung B. Diese bleibt auch bei einer Aufhebung des Schutzstatus S gültig. Per Ende September 2023 erhielten insgesamt 65’746 Ukrainerinnen und Ukrainer den Status S. Zusätzlich verzeichnet die Schweiz steigende Asylzahlen – insbesondere, seit SP-Bundesrätin Baume-Schneider bekannt gemacht hat, allen Afghaninnen grundsätzlich Asyl zu gewähren, statt nur eine vorläufige Aufnahme. Dies obwohl kaum mehr Unterkünfte zur Verfügung stehen und die Schweizer Bevölkerung kaum mehr bezahlbaren Wohnraum findet.
Die Verlängerung des Status S bedeutet noch mehr direkte Einwanderung in unser Sozialsystem. Durch diesen Status sind Ukrainer bei der Sozialhilfe der Schweizer Bevölkerung gleichgestellt. Damit erhalten insbesondere Personen mit tiefem Ausbildungsstand unter dem Strich gleich viel oder mehr Geld, als sie mit Arbeit verdienen könnten. Damit besteht kein Anreiz zur Arbeits-Integration und zum Spracherwerb.
Davon zeugt, dass nur etwa 20 % der Ukrainer mit Status S arbeiten – obwohl sie vom ersten Tag an in der Schweiz Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wobei bei dieser Erwerbsquote getrickst wird: ein Drittel der «Erwerbstätigen» bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Damit bestätigt sich die Prognose der SVP: Diese Leute helfen nicht den Fachkräftemangel zu beheben, sie verschärfen ihn zusätzlich. Mehr Einwohner bedeutet, dass noch mehr Fachkräfte in Schulen, im Gesundheitswesen sowie in vielen anderen Bereichen nötig sind.
Aus Sicht der SVP ist der Status S regional gestaffelt aufzuheben. Dies zumal weite Gebiete der Ukraine, die etwa 14-mal grösser ist als die Schweiz, nicht vom bewaffneten Konflikt betroffen sind. Zudem fordert die SVP den Bundesrat und insbesondere SP-Migrationsministerin Baume-Schneider auf, die mit dem Schutzstatus S verbundene Sozialhilfe baldmöglichst deutlich zu reduzieren, um die Rückkehr oder die Integration in den Arbeitsmarkt voranzutreiben.
